Gut für sie, dass es nicht in der Asse-Brühe war.
G.Molitor (MdB FDP) und D.Seif (MdB CDU) versuchten, sich für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu rechtfertigen.
Kurz gesagt: Sie „gingen baden“.
BefürworterInnen ihrer Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne RWE etc. waren keine da. Es gibt wohl zu wenige. Und die Atommanager hatten wohl keine Zeit. . . .
So hatten Sie das „Vergnügen“, sich mit etwa 60 BürgerInnen quer durch alle Altersschichten und politischer Coleur am 1.11.2010 in Euskirchen im City-Forum auseinanderzusetzen und ihre Argumente vorzubringen.
Die Journalistin Daniela Ziemann moderierte sachkundig und fair die Podiums- und offene Diskussion.
Oliver Krischer (MdB B.90/Grüne, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit) war der dritte Podiumsdiskutant und schilderte eindrücklich das skandalöse Vorgehen der Bundesregierung beim Durchpeitschen der Laufzeitenverlängerung für die AKWs.
Fragen und Anträge der Opposition wurden schon im Vorfeld im Umweltausschusses völlig abgeblockt, der Bundestag nicht ausreichend beteiligt.
Selbst von CDU/CSU-PolitikerInnen wurde laut Kritik geübt.
Stattdessen griff insbesondere die FDP PolitikerInnen von B.90/Grünen an, sie seien „uniformiert“ zur Bundestagsabstimmung aufgetreten.
Eine Anspielung, ein Vergleich zu den Faschisten.
Auch Molitor und Seif leisteten sich die Unverschämtheit, diese Anspielung zu wiederholen.
Das Publikum quittierte dies mit Empörung.
Wie hilflos und ärmlich sind diese RegierungspolitikerInnen zu Diensten der Atomindustrie eigentlich?
Ihre Versuche, den Widerstand gegen die Atomindustrie zu diskredetieren, sind ja bekannt, das Niveau sinkt jetzt ins Unermessliche.
G. Molitor hatte auch eigentlich nicht sehr viel Substanzielles zu sagen, D. Seif erging sich in seinen Rechtfertigungen weiter in seinen bekannten Floskeln, die z.T. nur Gelächter auslösen konnten.
Darüber beklagte er sich.
Und kam zu dem Schluss, dass ja nicht alle seine Entscheidungsfindung nachvollziehen müssten, aber sie demokratisch anerkennen müssten.
Nun, aber hier geht es um Menschenleben und die Gefährdung desselben, weitere Generationen eingeschlossen!
Jedoch, Schwarz-Gelb entscheidet: Profit für wenige, Gefahr und Kosten für alle!
Auf die Zeitungsanzeigen der Stadtwerke, in denen auch diese darauf hinweisen, dass dieses „Energiekonzept“ regenerative Energien und die Investitionen in diese blockiere, Stromversorgung monopolisiere, reagierte Seif: Dies seien hochdotierte Manager, sie hätten Eigeninteressen.
Hallo? Geht´s noch? Die Atomindustrie ist natürlich völlig um unser aller Wohl besorgt, völlig uneigennützig. Die exorbitanten Gewinne dieser vier Konzerne und die Monopolisierung ihrer Macht dient der Demokratisierung und unser aller Wohl?!
Zudem wies Seif eindrücklich darauf hin, dass Politik nicht immer nur nach Mehrheitsmeinungen entscheiden könne.
Jawoll !!
Endlich klärt die CDU uns auf, wie Demokratie funktioniert, bzw. funktionieren soll !
Es gibt nach diesen Eindrücken nur einen Schluss: Auf nach Gorleben !
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