Bürgerlobby: Kritik am Ausstiegsszenario

Infostände, Reden und Musik auf dem alten Markt, eine kleine, bunte aber laute Demo zum City-Forum, hier dann Diskussion:

Es war eine bunte Ecke auf dem alten Markt in Euskirchen.
Am 4.6. hatten AntiAtom-Euskirchen (AAE), BUND-Euskirchen, ATTAC-Brühl und B90/Die Grünen Stände mit reichhaltigem Info- und AntiAtom-Materialien und netten Kleinigkeiten wie essbare AKWs aufgestellt.
Dazu gab es Musik, die Volxküche Nordeifel (von ART-Eifel) sorgte für Verpflegung. . . .


In Reden wurde auf die neuesten politischen Entwicklungen in Sachen Atomausstieg eingegangen.
Kritisiert wurde die Länge der verbleibenden Laufzeiten. So hält die AntiAtom-Bewegung einen bedeutend schnelleren Ausstieg für möglich und fordert dies und einen Stop der Atommüllproduktion ein.

In die selbe Richtung argumentiert beispielsweise BUND–Vositzender H. Eiger im Tagesspiegel: Er hält einen Ausstieg bis 2012, mindestens aber noch in dieser Legislaturperiode für möglich.

Greenpeace kommt auf einen Ausstieg bis 2015, das Umweltbundesamt berechnet in der Studie „Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland“ 2017 für problemlos machbar. Bundesumweltminister Röttgen wollte diese Studie in der Schublade behalten.

„Alleine schon die geplanten Kürzungen für erneuerbare Energien mache die Haltung der derzeitigen Bundesregierung zum Atomausstieg und zum Einstieg in die Energiewende unglaubwürdig, zumal besonders bei dezentralen, kleinen Projekten gekürzt wird“, so Chris Weise von AntiAtom-Euskirchen.

Und das Verhalten der großen Atom-Strom-Konzerne wie EON und RWE lassen nur eine Forderung zu: Atomausstieg selber machen; Stromanbieter wechseln!

Auch der 17-jährige J. Klick appellierte an die Politik, seine Generation nicht mit noch mehr Atommüll, dessen Lagerung noch immer völlig unklar ist, zu belasten. Auch er forderte eine konsequente Förderung für erneuerbare Energien, auch für kleinere Projekte.
Später zog dann ein Demozug mit der lauten Forderung „Abschalten!“ und „Stromanbieter wechseln“ zum City-Forum.

Hier fand die Diskussion „Bürgerloby – Kernfrage: Atomausstieg“ statt.

Zur Rede hatten sich die MdBs Oliver Krischer (B90/Grüne) und Detlef Seif (CDU) gestellt. Gabriele Molitor (FDP) war auch angefragt, hatte jedoch schon lange zuvor mehrfach angekündigt und betont, nicht teilnehmen zu wollen.

Auch hier wurden die Abgeordneten mit Kritik über die noch zu langen Laufzeiten und die Kürzungen in der Förderung für erneuerbare Energien konfrontiert. Besonders die Kürzungen für kleinere, auch mittelständische Energieprojekte und die stärkere Förderung für Großprojekte, die wieder nur den Großkonzernen zugute kommen und diese fördern, wurden kritisiert. Hier werde die Chance auf eine Dezentralisierung und Demokratisierung des Strommarktes bewusst verspielt.

D. Seif „glänzte“ mit alten Positionen und gab zu, dass er selber ein Gelingen der Energiewende sehr kritisch sehe. Seine Einwände lassen aufhorchen: Wie kann diese und der tatsächliche Atomausstieg, der jetzt schon halbherzig ist und Menschheit und Umwelt völlig unnötig noch 10 Jahre lang gefährdet, bei solch agierenden Atom-Politrics gelingen?
Immerhin versprach er, sich für eine Erweiterung des KraftNAV (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung) um das Wort“Seekabel“ einzusetzen und uns über seine Bemühungen schriftlich zu informieren. (Mit dieser simplen Erweiterung ist es dann möglich ein von Norwegern finanziertes Seekabel an das deutsche Stromnetz anzuschließen. Kostengünstiger und sauberer Strom aus Wasserkraftwerken wäre dann in ausreichenden Mengen verfügbar! Umgekehrt könnte überschüssige Windenergie in norwegischen Pumpwasserkraftwerken gespeichert werden und bei Flaute abgerufen werden… / offener Brief mit Infos hier!)

O. Krischer bemängelte die geplante Neufassung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), sah darin keine klare, ja eher kontraproduktive Linie der CDU/FDP-Regierung.

Dieser kam auch nach der Diskussions-Veranstaltung noch einmal zu Gesprächen zum Infostand von AAE auf den alten Markt.
Hier wurde von uns noch einmal appelliert, die Fehler von Rot-Grün (deren Ausstiegsszenario aber immerhin konsequenter war als die jetzigen Pläne) nicht zu wiederholen und die AntiAtom-Bewegung, die hunderttausenden Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten für einen Sofort-Ausstieg auf die Straße gegangen sind, nicht mit einer voreiligen und bedingungslosen Zustimmung zum „Konsens“ vor den Kopf zu stoßen. Denn nach wie vor fordern über 50% der BürgerInnen einen schnelleren Ausstieg.

Mit einigen interessanten Gesprächen klang dann die Veranstaltung auch langsam aus.
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