Schreiben an Umweltausschuss und Umweltministerin
Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern in zwei Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Frau Sylvia Kotting-Uhl, sowie an Bundesumweltministerin Svenja Schulze Auskunft zu den aktuellen Problemen rund um die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen. . . . .
„Fingierte Stellungnahme für Urenco und gegen ICAN war dreist“
Im ersten Schreiben an den Bundestags-Umweltausschuss fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen Auskunft zu dem letzte Woche bekannt gewordenen Versuch, mit einer fingierten Stellungnahme aus dem direkten Umfeld des Gronau Urananreicherers Urenco den Ausschuss im Vorfeld einer Öffentlichen Anhörung im Oktober 2018 positiv für Urenco zu beeinflussen. Dabei wurde gleichzeitig die Friedensnobelpreisträgerin ICAN mit Falschaussagen diskreditiert.
„Es kann nicht sein, dass „dubiose Lobbyisten“ (taz) mit fingierten Stellungnahmen derart dreist den Meinungsbildungsprozess im Bundestag beeinflussen. Hinzu kommt, dass auch die CDU als „unabhängigen Experten“ für die Urenco-Anhörung ausgerechnet den für Urenco tätigen Anwalt Dr. Herbert Posser aufgeboten hatte. Wir erwarten, dass der Ausschuss für Aufklärung sorgt und die von der taz recherchierten Vorwürfe klärt,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.
„Urananreicherung und Brennelementexporte sind unverantwortlich“
Im zweiten Schreiben an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwarten die Initiativen u. a. Auskunft zum aktuellen Stand der regierungsinternen Prüfung für einen Exportstopp von angereichertem Uran und Brennelementen sowie zum aktuellen Stand der Untersuchungen zum Waffenfund in der UAA Gronau im August 2018, zu den Urenco-Plänen, jetzt deutlich höher angereichertes Uran einzusetzen, sowie zu den Konsequenzen aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen.
„Anstatt auf Atomausstieg zu setzen, häufen sich die besorgniserregenden Vorfälle in Gronau und Lingen. Zudem führt der Einstieg von Urenco in die Höheranreicherung immer weiter weg von der zivilen Nutzung der Atomenergie – hier kann die Bundesregierung nicht einfach wegschauen. Die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Lingen sowie ein umfassender Exportstopp müssen auf der Tagesordnung bleiben,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.
19. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau
Die Initiativen rufen zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am Karfreitag, 19. April 2019, zur Urananreicherungsanlage Gronau auf.
„Uns macht der gefährliche atompolitische Kurs der Urenco in Zeiten weltweiter atomarer Aufrüstung sehr große Sorgen. Wir fordern deshalb sowohl aus ziviler wie aus militärischer Sicht die umgehende Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der Zentrifugenentwicklung und -fertigung in Jülich,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Akuelle Infos zum Gronauer Ostermarsch unter: www.ostermarsch-gronau.de
(PM)
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siehe auch ganz aktuell zum Thema =>
Lobbyist will den Bundestag reinlegen: Das Atom-Phantom
Mit einer wohl fingierten Erklärung hat ein Atomlobbyist versucht, den Bundestag zu täuschen. Nun fordern Grüne, Linke und Bürgerinis Aufklärung. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 31.03.2019
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