Seit der Bundesfinanzhof ATTAC im Februar die Gemeinnützigkeit entzogen hat, bangen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls um ihren Status.
Nun hat die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ eine Unterschriften-Aktion gestartet.
Aus dem Petitionstext:
Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung! . . . .
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:
• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
. . . => klick hier zum weiterlesen, informieren und unterzeichnen
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