Ankündigungs-Ministerin Svenja Schulze denkt über Exportstopp für Brennelemente nach

• Atomkraftgegner*innen fordern, auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau zu beenden
• Neuer Uranmülltransport Gronau-Russland bereits morgen?

Atomkraftgegner*innen sowie die Umweltverbände BBU und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW werten die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Brennelement-Exporte von der Brennelementefabrik Lingen an grenznahe AKW im Ausland verbieten zu wollen, als ersten wichtigen Schritt zu einem umfassenden Exportverbot für Uran und Brennelemente.
Ein Arbeitsentwurf des BMU sieht laut einer dpa-Meldung vor, dass keine Brennelemente mehr an AKWs geliefert werden sollen, die älter als 30 Jahre sind und näher als 150 km zur deutschen Grenze liegen. (Der Rest ist ungefährlich?)
Damit wären Exporte an die Pannenreaktoren in Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim zukünftig ausgeschlossen, aber eben auch an das AKW Borssele in den Niederlanden sowie die alternden Schweizer AKW Beznau, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt.
https://youtu.be/o-1YeUmW6pk
„Endlich kommt aus dem Bundesumweltministerium ein konkreter Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Das ist ein erster und längst überfälliger Schritt. Nun dürfen die Groko in Berlin und die Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf den Entwurf nicht zerreden, sondern wir fordern eine rasche Umsetzung. Dabei muss auch ein Exportverbot für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau an diese grenznahen Reaktoren mit aufgenommen werden, damit es keine Lücken gibt. Das Ziel bleibt die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert: „Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen. . . . Allerdings bleibt Ministerin Schulze auf halbem Wege stecken. Denn die Uranfabriken in Gronau und Lingen blieben weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen. Deshalb müssen die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben.
Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.“

Neuer Uranmülltransport von Gronau nach Russland schon morgen?

Nach Informationen von Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es Anzeichen dafür, dass der Betreiber der Urananreicherungsanlage Gronau, der deutsch-niederländisch-britische Urenco-Konzern, den derzeit vorbereiteten Abtransport von weiteren 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von Gronau nach Russland vom nächsten Montag evtl. auf den morgigen Freitag vorzieht.
Das Transportschiff, die Mikhail Dudin, befindet sich bereits in der direkten Anfahrt auf den Hafen von Amsterdam und wird nach letzten Infos nicht erst am Montag, sondern schon am morgigen Freitag dort eintreffen. Auch die Beladung der Bahnwaggons scheint in Gronau weitgehend abgeschlossen.

Für Montag sind bereits zahlreiche Protestaktionen im Münsterland und Ruhrgebiet angekündigt.
Beim letzten Transport am 18. November wurde der Uranzug im Münsterland durch Proteste für mehrere Stunden gestoppt.

„Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium jetzt die skandalöse Exportpraxis der Uranindustrie in Deutschland bei den Brennelementen endlich ins Visier nimmt. Dazu gehören definitiv aber auch die unverantwortlichen Atommüllexporte der Urenco von Gronau nach Russland. Wenn dort jetzt vom staatlichen Atomkonzern Rosatom sogar der Bau von Schnellen Brütern zur Bewältigung der Uranmüllberge anvisiert wird, dann wird der Gronauer Uranabfall in Russland zu einem umfassenden Sicherheitsrisiko. Das muss sofort und endgültig unterbunden werden,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
(Mit Material von PMs)
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