Nein zur Beteiligung Russlands an Brennelementefertigung in Lingen

• „Bundesdeutscher Atomausstieg gerät zur Farce!“
• Bundesregierung und EU müssen russisch-französische Pläne stoppen

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) protestieren gegen den geplanten Einstieg des russischen Atomkonzerns TVEL in die Produktion von atomaren Brennelementen beim französischen Atomkonzern Framatome im niedersächsischen Lingen.
Mit Unverständnis und großer Sorge nehmen Umweltorganisationen und Anti-Atomkraft-Bündnisse das Vorhaben zur Kenntnis und kündigen weitere Proteste gegen die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen sowie gegen die damit verbundenen internationalen Atomtransporte an.

Wie einer Ankündigung des Bundeskartellamts sowie Medienberichten zu entnehmen ist, liegt dem Kartellamt seit dem 12. Februar 2021 ein entsprechender Antrag zur Zusammenarbeit der französischen Framatome und der russischen TVEL vor. Framatome ist eine Tochter des staatlich-französischen Energiekonzerns EdF und betreibt die Brennelementefabrik in Lingen, TVEL ist eine Tochter des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom.

Die Bundesregierung gibt vor, den deutschen „Atomausstieg“ mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke Ende 2022 umsetzen zu wollen. Doch nun weist die geplante französisch-russische Kooperation bei der Brennelemente-Produktion in Lingen in eine ganz andere Richtung. Offensichtlich planen beide Atomkonzerne eine langfristige Zukunft der Atomkraft auch in Deutschland. Zudem bedeutet jegliche weitere internationale Zusammenarbeit der Atomindustrie die Gefahr einer noch engeren Verzahnung der so genannten zivilen Nutzung der Atomtechnik mit der militärischen Atomtechniknutzung.

„Die geplante Zusammenarbeit von Framatome und TVEL bedeutet doch nichts anderes, als dass sich in Zukunft Frankreich und Russland im Alleingang über den Betrieb von Atomanlagen in Deutschland unterhalten können – mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung, falls das Kartellamt Ja sagt“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Und sollten nicht gerade die EU-Sanktionen gegenüber Russland sogar verschärft werden? Eine Atomkooperation dieses Ausmaßes würde das völlig unterlaufen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und der EU, dem Kartellamt eine Zustimmung zu diesem atomaren Joint Venture zu untersagen. Stattdessen muss die Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen des Atomausstieg sofort auf die politische Tagesordnung.“

Am 11. März 2021 findet in Lingen um 18 Uhr vor dem Alten Rathaus (Marktplatz) eine Mahnwache zur Erinnerung an die Atomkatastrophe in Fukushima (Japan) vor zehn Jahren statt. Mit der Mahnwache wird auch die Forderung nach der sofortigen Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen und des AKW Lingen 2 unterstrichen
(PM)
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