Archiv der Kategorie: §§§§§

Gericht untersagt Brennelement-Export Lingen (D) – Doel (B)

• Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis • „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“ Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom … Weiterlesen

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2:1 Sieg für Klimaaktivist*innen im Weisweiler-Prozess um Kraftwerksblockade

Das Amtsgericht Eschweiler hat heute, 04.12.2019, fünf Klimaaktivist*innnen zu geringen Geldstrafen verurteilt. Sie hatten vor zwei Jahren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler blockiert. Die Klimaaktivist*innen bezeichneten das als einen „2:1 Sieg“, in zwei Anklagepunkten keine Strafe, in einem schon. – – – … Weiterlesen

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Wiese am Hambacher Forst muss wohl geräumt werden

• Besitzer der Wiese muss Bauten entfernen • Polizei macht Protestler für Straftaten verantwortlich • OVG Münster hat Entscheidung gefällt . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 20.11.2019 – – – – – – – – – … Weiterlesen

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Never give up: Freispruch für Soli-Besucher des Hambi

Widerstand gegen Strafbefehle im Zusammenhang „Räumung im Hambacher Forst“ lohnt sich Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst (2018) kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung … Weiterlesen

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Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr am Amtsgericht Düren Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in … Weiterlesen

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Räumung 2018 im Hambacher Forst: So funktioniert NRWE . . .

(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht) – – – – – – – – – – – 2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten: . . .

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RWE verklagt „.ausgestrahlt“- Sprecher Jochen Stay

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog) Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung – es sind schwere Geschütze, die der Energiekonzern RWE, Jahresumsatz mehr als 13 Milliarden Euro, wegen eines konzernkritischen Flugblatts von .ausgestrahlt auffährt. „Stopp RWE!“ prangt es fett auf dem Flyer, … Weiterlesen

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Skandal im Castor-Prozess in Heilbronn

Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein … Weiterlesen

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Zivilgesellschaft stärken, Gemeinnützigkeit verteidigen!

Seit der Bundesfinanzhof ATTAC im Februar die Gemeinnützigkeit entzogen hat, bangen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls um ihren Status. Nun hat die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ eine Unterschriften-Aktion gestartet. Aus dem Petitionstext: Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung! . . … Weiterlesen

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