Archiv der Kategorie: §§§§§

Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr am Amtsgericht Düren Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in … Weiterlesen

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Räumung 2018 im Hambacher Forst: So funktioniert NRWE . . .

(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht) – – – – – – – – – – – 2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten: . . .

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RWE verklagt “.ausgestrahlt”- Sprecher Jochen Stay

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog) Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung – es sind schwere Geschütze, die der Energiekonzern RWE, Jahresumsatz mehr als 13 Milliarden Euro, wegen eines konzernkritischen Flugblatts von .ausgestrahlt auffährt. „Stopp RWE!” prangt es fett auf dem Flyer, … Weiterlesen

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Skandal im Castor-Prozess in Heilbronn

Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein … Weiterlesen

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Zivilgesellschaft stärken, Gemeinnützigkeit verteidigen!

Seit der Bundesfinanzhof ATTAC im Februar die Gemeinnützigkeit entzogen hat, bangen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls um ihren Status. Nun hat die “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung” eine Unterschriften-Aktion gestartet. Aus dem Petitionstext: Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung! . . … Weiterlesen

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