Archiv der Kategorie: §§§§§

Düsseldorfer Polizeikessel vom 26.06.2021 in einem Doku-Video

Chronologisches Video der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zeigt erschreckende Szenen von Polizeigewalt und widerlegt NRW-Innenminister Reuls Angaben. Für den 28. August 2021 hat das Protestbündnis eine weitere landesweite Großdemo in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW angemeldet. Zeigen wir … Weiterlesen

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Weitere Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel vom 26.06.2021

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen Nachdem zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen schon Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht hatten, zog das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen … Weiterlesen

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Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel (26.06.2021) eingereicht

• Zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen vor Verw.-Gericht Düsseldorf • „Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“ Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer Atomkraft- gegner*innen haben … Weiterlesen

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BUND klagt erneut gegen Brennelemente-Exporte

Umweltrisiko Atomkraftwerk und Super-GAU ohne Umweltbezug? Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen die Ausfuhr von Brennelementen beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Zuvor hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Widerspruch des … Weiterlesen

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EU-Taxonomie: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft

Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive Müll von morgen. Doch Europas Konservative und Liberale wollen das nicht wahrhaben. Im Gegenteil: Wenn es nach Ihnen geht, soll der EU-Standard für nachhaltige Investitionen (die sogenannte EU-Taxonomie) künftig … Weiterlesen

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Großdemo in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen

• Breites Spektrum demonstrierte gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung • Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in … Weiterlesen

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17. Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen

• Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam • Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen Mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD beschloss der Bundestag am 10.06.2021 die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von … Weiterlesen

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Atomkraftgegner*innen beantragen einstweilige Anordnung zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim-2

• Zwei aktuelle staatliche Gutachten bestätigen: Gefahr systematischer Rohrbrüche durch Korrosion im AKW Neckarwestheim-2 nicht ausgeschlossen • Atomkraftgegner*innen stellen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, den Betrieb des Reaktors bis auf Weiteres zu untersagen. Zum am 08.06.2021 beim VGH Mannheim gestellten Antrag … Weiterlesen

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Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

• Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein • Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant • Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im … Weiterlesen

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Neues Klimaschutzgesetz: „Alles andere als ausreichend!“

(Alle Videos am 12.5.2021 auf YouTube veröffentlicht) – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – siehe zum Hintergrund auch => … Weiterlesen

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Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken

• Live: Umweltausschuss des Bundestages am 5. Mai ab 11 Uhr • Atommüll-Zwischenlager: Bundesregierung will Rechtsschutz aushebeln, um ein zweites Brunsbüttel zu verhindern. BUND und .ausgestrahlt fordern Streichung geplanter Atomgesetz-Änderung. Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr … Weiterlesen

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Klimaklage gewonnen! Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• Bundesverfassungsgericht schützt #RechtAufZukunft • PM von Fridays for Future: Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung verfassungswidrig 2019 löste das Klimaschutzgesetz eine Welle der Enttäuschung aus – kein Wunder, denn die darin festgelegten Maßnahmen widersprechen grundsätzlich dem Ziel, das die Bundesregierung … Weiterlesen

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