Archiv der Kategorie: §§§§§

Vom 15. April bis zum 15. Juni 2021: Öffentliche Anhörung zur Laufzeitverlängerung AKW Doel 1 und 2

Nutze Dein Bürgerrecht! Mach auch Du mit! => hier kann Mensch sich zu Doel 1 & 2 äußern – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – … Weiterlesen

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Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Die schwarz-gelbe NRWE Landesregierung will bis zum Sommer ein neues Versammlungsgesetz durchpeitschen, das massive Einschnitte in die Versammlungsfreiheit mit sich bringen wird. Wir rufen dazu auf, den gemeinsamen Aufruf gegen das neue Versammlungsgesetz zu unterstützen und dokumentieren hier den Aufruf: … Weiterlesen

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Gericht weist BUND-Widerspruch gegen gefährliche Atomexporte aus Lingen aus formalen Gründen ab

Der BUND Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt ihn im Fall der Atomexporte nach Leibstadt nicht als klageberechtigt sieht Das Gericht beschloss am Freitag (12.2.21) in einer Eilentscheidung, dass das Brennelementewerk in Lingen weiterhin Brennstäbe an alte und störanfällige … Weiterlesen

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Weitere Strafanzeigen wegen Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B) gegen ANF und BAFA

Nachdem gestern bereits Atomkraftgegner*innen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt haben, ziehen der BUND-NRW, die Initiative Stop Tihange Deutschland e.V. und das Umweltinstitut München e.V. nach. Alle … Weiterlesen

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Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B): Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF

Unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel: „Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen“ Atomkraftgegner*innen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der „taz“ heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine … Weiterlesen

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Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B) trotz Widerspruch: BUND fordert Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen

siehe aktueller Hintergrund => Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.01.2021 – – – – … Weiterlesen

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Brennelementefabrik Lingen: BUND stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kernbrennstoffen

Der Brennelementhersteller Framatome hat ohne Exportgenehmigung Brennstoffe in die Schweiz geliefert. Daher hat der BUND heute Strafanzeige erstattet. Bevor das Verwaltungsgericht klären konnte, ob die Framatome GmbH Brennstäbe aus deutscher Fertigung an das Schweizer AKW Leibstadt liefern darf, hat der … Weiterlesen

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Jetzt auch BUND-Widerspruch gegen Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B)

Aufschiebende Wirkung damit wiederhergestellt Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt Widerspruch gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugunsten der Advanced Nuclear Fuels GmbH im März 2020 erteilte Genehmigung zur Ausfuhr … Weiterlesen

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AntiAtom-Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

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Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG) vom Bundestag beschlossen

(Beide Videos vom 17.12.2020) Elektrikzitäts-Werke-Schönau (EWS) kritisieren mangelnde Ambition und Aufschieberei Heute Morgen (17.12.2020) verabschiedete der Bundestag die intensiv diskutierte Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz relevanter Detailverbesserungen bleibt der große Wurf aus, wichtige Entscheidungen für den Klimaschutz werden erneut … Weiterlesen

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Unverständnis über Urteil zum Brennelemente-Export von Lingen ins belgische AKW Doel

Mahnwache bei ANF (in Lingen) am 12. Dezember 2020 Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat … Weiterlesen

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Gericht erlaubt vorläufig Brennelemente-Export von Lingen ins belgische AKW Doel

Eine üble Überraschung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel: Eine Klage gegen die erteilte Exportgenehmigung aus der deutschen Atomfabrik in Lingen ins belgische AKW Doel hat keine aufschiebende Wirkung. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Hauptverfahren steht noch aus. Siehe dazu: Gericht … Weiterlesen

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