Archiv der Kategorie: §§§§§

Brennelementefabrik Lingen: BUND stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kernbrennstoffen

Der Brennelementhersteller Framatome hat ohne Exportgenehmigung Brennstoffe in die Schweiz geliefert. Daher hat der BUND heute Strafanzeige erstattet. Bevor das Verwaltungsgericht klären konnte, ob die Framatome GmbH Brennstäbe aus deutscher Fertigung an das Schweizer AKW Leibstadt liefern darf, hat der … Weiterlesen

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Jetzt auch BUND-Widerspruch gegen Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B)

Aufschiebende Wirkung damit wiederhergestellt Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt Widerspruch gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugunsten der Advanced Nuclear Fuels GmbH im März 2020 erteilte Genehmigung zur Ausfuhr … Weiterlesen

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AntiAtom-Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

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Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG) vom Bundestag beschlossen

(Beide Videos vom 17.12.2020) Elektrikzitäts-Werke-Schönau (EWS) kritisieren mangelnde Ambition und Aufschieberei Heute Morgen (17.12.2020) verabschiedete der Bundestag die intensiv diskutierte Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz relevanter Detailverbesserungen bleibt der große Wurf aus, wichtige Entscheidungen für den Klimaschutz werden erneut … Weiterlesen

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Unverständnis über Urteil zum Brennelemente-Export von Lingen ins belgische AKW Doel

Mahnwache bei ANF (in Lingen) am 12. Dezember 2020 Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat … Weiterlesen

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Gericht erlaubt vorläufig Brennelemente-Export von Lingen ins belgische AKW Doel

Eine üble Überraschung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel: Eine Klage gegen die erteilte Exportgenehmigung aus der deutschen Atomfabrik in Lingen ins belgische AKW Doel hat keine aufschiebende Wirkung. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Hauptverfahren steht noch aus. Siehe dazu: Gericht … Weiterlesen

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BUND und Greenpeace lehnen 17. Novelle des Atomgesetzes ab: Gesetzgeber darf Gerichte nicht entmachten

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) vorgelegt, das die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Stellung der Gerichte stark beschneidet. Dies unterstreicht ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und des Bund für … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Schadenersatz für AKWs, die schon vor dem Ausstiegsbeschluss jahrelang stillstanden

Unfähigkeit der AKW-Betreiber wird noch belohnt Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Es ist schon bestürzend, dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden … Weiterlesen

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Kraftwerkblockade Weisweiler vom November 2017: Berufungsverfahren im November verschoben!

Der Weisweiler-Prozess geht in die nächste Runde, jedoch nicht wie angekündigt im November. Nachdem das Gericht die angesetzten Termine im November 2020 abgesagt hat, könnte die nächste Verhandlung am Landgericht Aachen im Frühjahr 2021 stattfinden. Die Angeklagten freuen sich weiterhin … Weiterlesen

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Gericht untersagt Brennelement-Export Lingen (D) – Doel (B)

• Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis • „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“ Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom … Weiterlesen

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2:1 Sieg für Klimaaktivist*innen im Weisweiler-Prozess um Kraftwerksblockade

Das Amtsgericht Eschweiler hat heute, 04.12.2019, fünf Klimaaktivist*innnen zu geringen Geldstrafen verurteilt. Sie hatten vor zwei Jahren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler blockiert. Die Klimaaktivist*innen bezeichneten das als einen „2:1 Sieg“, in zwei Anklagepunkten keine Strafe, in einem schon. – – – … Weiterlesen

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Wiese am Hambacher Forst muss wohl geräumt werden

• Besitzer der Wiese muss Bauten entfernen • Polizei macht Protestler für Straftaten verantwortlich • OVG Münster hat Entscheidung gefällt . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 20.11.2019 – – – – – – – – – … Weiterlesen

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