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17. Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen

• Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam • Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen Mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD beschloss der Bundestag am 10.06.2021 die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von … Weiterlesen

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