Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Klimaklage gewonnen! Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• Bundesverfassungsgericht schützt #RechtAufZukunft • PM von Fridays for Future: Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung verfassungswidrig 2019 löste das Klimaschutzgesetz eine Welle der Enttäuschung aus – kein Wunder, denn die darin festgelegten Maßnahmen widersprechen grundsätzlich dem Ziel, das die Bundesregierung … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Schadenersatz für AKWs, die schon vor dem Ausstiegsbeschluss jahrelang stillstanden

Unfähigkeit der AKW-Betreiber wird noch belohnt Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Es ist schon bestürzend, dass durch handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Gesetzen Steuergelder an AKW-Betreiber ausgeschüttet werden … Weiterlesen

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