Schlagwort-Archive: Klage

Weitere Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel vom 26.06.2021

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen Nachdem zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen schon Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht hatten, zog das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen … Weiterlesen

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Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel (26.06.2021) eingereicht

• Zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen vor Verw.-Gericht Düsseldorf • „Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“ Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer Atomkraft- gegner*innen haben … Weiterlesen

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RWE verklagt „.ausgestrahlt“- Sprecher Jochen Stay

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog) Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung – es sind schwere Geschütze, die der Energiekonzern RWE, Jahresumsatz mehr als 13 Milliarden Euro, wegen eines konzernkritischen Flugblatts von .ausgestrahlt auffährt. „Stopp RWE!“ prangt es fett auf dem Flyer, … Weiterlesen

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