Schlagwort-Archive: Versammlungsgesetz NRW

Düsseldorfer Polizeikessel vom 26.06.2021 in einem Doku-Video

Chronologisches Video der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz zeigt erschreckende Szenen von Polizeigewalt und widerlegt NRW-Innenminister Reuls Angaben. Für den 28. August 2021 hat das Protestbündnis eine weitere landesweite Großdemo in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW angemeldet. Zeigen wir … Weiterlesen

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Weitere Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel vom 26.06.2021

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen Nachdem zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen schon Klage gegen ihre stundenlange Einkesselung sowie den Ausschluss aus der Versammlung durch die Polizei eingereicht hatten, zog das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen … Weiterlesen

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Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel (26.06.2021) eingereicht

• Zwei Münsterländer Atomkraftgegner*innen vor Verw.-Gericht Düsseldorf • „Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“ Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer Atomkraft- gegner*innen haben … Weiterlesen

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Debatte im Landtag zur Demo gegen Versammlungsgesetz NRW – Reul und Laschet bleiben uneinsichtig

• Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf • Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind als Grundrechte gleichermaßen zu schützen Anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Demo gegen das geplante schwarz-gelbe … Weiterlesen

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Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf am 26.06.2021

In einer PM des veranstaltenden Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ heißt es dazu: • Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt • Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses Die gestrige Demo in Düsseldorf mit 8.000 … Weiterlesen

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Großdemo in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen

• Breites Spektrum demonstrierte gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung • Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in … Weiterlesen

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Am Samstag, 26. Juni 2021: Großdemo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

• Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen zum Versammlungsgesetz NRW erwartet • Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern ⚠️ ACHTUNG ⚠️ #dus2606 ⚠️ Neuer Startpunkt: Rheinwiesen Die Demo wird größer als … Weiterlesen

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Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW startet

• Bündnis läutet Aktionswoche gegen das neue Versammlungsgesetz ein • Großdemonstration für den 26. Juni 2021 in Düsseldorf geplant • Geplantes Versammlungsgesetz legt Axt an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 6. Mai parallel zur Anhörung im … Weiterlesen

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Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

• Mensch könnte auch sagen: Das neue Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRWE • Dezentraler Aktionstag am 6. Mai 2021 • NRW-weite Aktionswoche vom 17. – 23. Mai 2021 Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen … Weiterlesen

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Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Die schwarz-gelbe NRWE Landesregierung will bis zum Sommer ein neues Versammlungsgesetz durchpeitschen, das massive Einschnitte in die Versammlungsfreiheit mit sich bringen wird. Wir rufen dazu auf, den gemeinsamen Aufruf gegen das neue Versammlungsgesetz zu unterstützen und dokumentieren hier den Aufruf: … Weiterlesen

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