Die überparteiliche Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) begrüsst, dass Österreich und Luxemburg soeben dem kommenden EURATOM-Forschungsprogramm ihre Zustimmung verweigert haben.
In den Erläuterungen zum von der EU-Kommission vorgelegten Forschungsprogramm war die Atomkraft als nachhaltig und als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels bezeichnet worden.
„Diese Verquickung von atomarer Stromerzeugung und Bekämpfung des Klimawandels wird aktuell auf allen EU-Ebenen von der Kommission und den Atombetreiberstaaten massiv versucht. Das jüngste Beispiel sind entsprechende Bestimmungen in den Richtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Vergabe von Krediten zugunsten von Klimaschutzvorhaben,“ erinnert PLAGE-Sprecher Heinz Stockinger. „Wie wenig die Atomwirtschaft zur Vermeidung der Erderhitzung beitragen kann, hat unter anderen das Forum für Atomfragen (FAF) der österreichischen Bundesregierung längst in dem umfassenden Argumentarium Kernenergie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gezeigt.“
In der Arbeitsgruppe, die nun mit einem Kompromiss eine Verabschiedung des EURATOM-Forschungsprogramms 2021-2027 ermöglichen soll, dürfe das Tandem Österreich-Luxemburg keinerlei Formulierung akzeptieren, die den Atomkraftwerken die von Frankreich und Co. vehement angestrebte Rolle als „Klimaretterin“ zuerkenne.
„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Industrie, die Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima zu verantworten hat, nie und nimmer als nachhaltig gelten kann. Zudem gibt sie im Normalbetrieb nicht nur laufend behördlich genehmigte Mengen an radioaktiven Stoffen ab, sondern belastet mit ungeheuren Mengen von Abwärme auch noch das Klima!“ hält Atomgegner Stockinger fest. Einzig ihre Machtposition erlaube den Atomstaaten, permanent das Gegenteil von derart Offensichtlichem zu behaupten.
Dass Deutschland sich in der Abstimmung lediglich enthalten habe, wirft für die PLAGE die Frage auf, wie echt die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Atomausstieg stehe. „Wir setzen darauf, dass die deutschen Atomgegner ihre Regierung und die Bundestagsparteien zu einer eindeutigen kritischen Positionierung gegen das Klimamärchen der Atomstaaten bringen. In der EU-Arbeitsgruppe zum EURATOM-Forschungsprogramm muss Deutschland Farbe bekennen!“
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Greenwashing für Atomkraft verhindern
. . . Publiziert am 4. November 2019 von antiatomeuskirchen
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