Kraftwerkblockade Weisweiler vom November 2017: Berufungsverfahren im November verschoben!

Der Weisweiler-Prozess geht in die nächste Runde, jedoch nicht wie angekündigt im November.

Nachdem das Gericht die angesetzten Termine im November 2020 abgesagt hat, könnte die nächste Verhandlung am Landgericht Aachen im Frühjahr 2021 stattfinden. Die Angeklagten freuen sich weiterhin über solidarische Prozessbegleitung. Haltet euch auf dem Laufenden!
Quelle und alle Infos hierzu auf => https://wedontshutup.org
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siehe zum Thema auch den Ursprungs-Artikel =>
Kraftwerkblockade Weisweiler vom November 2017:
Berufungsverfahren im November 2020 in Aachen

. . . Publiziert am 3. August 2020 von antiatomeuskirchen
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Am 25. Oktober 2020 in Euskirchen: Hambi bleibt! Fotoausstellung im Kleinen Kunstraum mit Konzert

Ab 15 Uhr: Foto-Ausstellung

“Hambi bleibt!” von Kurt Dziubek

mit Live-Musik von Gerd Schinkel.

Euskirchen – Kleiner Kunstraum
am historischen Rathaus

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Gericht untersagt Brennelement-Export Lingen (D) – Doel (B)


• Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis
• „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.
In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündni, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben.
Durch die aufschiebende Wirkung der Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die Genehmigung der Exporte dürfen die Brennelemente seit Monaten nicht geliefert werden. Die EdF-Tochter ANF, die Betreiberin der Brennelement-Fabrik in Lingen, hatte mit zwei Eilanträgen versucht, diese aufschiebende Wirkung durch ein Gericht aufheben zu lassen und die sofortige Vollziehbarkeit des Brennelement-Exports durchzusetzen. Damit ist sie nun auf ganzer Linie gescheitert.

Für den Aachener Kläger ist das ein bedeutender Etappensieg.
Die ihn vertretende Rechtsanwältin, Dr. Cornelia Ziehm, zeigt sich äußerst zufrieden: „Das VG Frankfurt/Main hat die Anträge der Advanced Nuclear Fuels GmbH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf ganzer Linie zurückgewiesen. Das Gericht erachtet es als durchaus möglich, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit atomrechtlicher Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem nimmt das Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners an, weshalb durch Export der Brennelemente nach Doel keine Fakten geschaffen werden dürften. Das heißt, die ANF darf zunächst keine Brennelemente nach Doel exportieren. Der Beschluss ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz der Bürger und Bürgerinnen gegen die Gefahren, die mittels Brennelementen aus Deutschland vom Betrieb ausländischer Pannenreaktoren ausgehen.“

Ob die Klage im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg hat, lässt das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gründe, die für die Zulässigkeit und Begründetheit und damit den letztlichen Erfolg der Klage sprechen. Das Gericht zieht u.a. in Zweifel, dass die Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.
Das die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München fordert deshalb von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für alle Brennelement-Exporte, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.

„Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch heikel,“ betont Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.“Die Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung stoppen.“

„Mag sein, dass das BMU in den letzten Jahren einiges versucht hat, um innerhalb der Koalition einen Stopp der Brennelement-Exporte zu erreichen. Nur das Naheliegende wurde nicht getan, nämlich das BAFA anzuweisen, solche Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. An dieser Stelle muss das BMU nun endlich die Verantwortung übernehmen,“ ergänzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Und das BMWi muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben, mit der bisher alles verhindert wurde, was einen Stopp der Brennelementlieferungen hätte herbeiführen können.“
(PM)

Hintergrund:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist generell eine dem Bundswirtschaftsministerium (BMWi) nachgeordnete Behörde. Im Falle der Ausfuhrgenehmigungen von Kernbrennstoffen ist jedoch das Bundesumweltministerium (BMU) weisungsbefugt. Allerdings hat es keine Möglichkeit, die Weisungen dienstrechtlich durchzusetzen, falls das BAFA sich weigert und das BMWi untätig bleibt.
Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.
Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz.
Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Stromversorgung in Belgien auch ohne umstrittene Reaktoren Doel 1 und 2 gewährleistet
. . . Publiziert am 13. Oktober 2020 von antiatomeuskirchen

Besonders interessant mit Blick auf: „Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden, weil auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Weil eine Stilllegung angeblich die Energieversorgung in Frage stelle, hatte das belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres trotzdem genehmigt.“
. . . aus / weiterlesen bei => www.taz.de . . . 19.10.2020
Keine Brennelemente für Akw in Belgien: Gericht stoppt Export nach Doel

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Auftaktveranstaltung für Endlager-Suche wird Anspruch nicht gerecht

• Möglichkeiten des Online-Dialogs nicht bereitgestellt
• Gesteuerte Selbstorganisation
• Datengrundlagen des Zwischenberichts fehlen

Zur Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“ im Rahmen des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Müll erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Konferenz wurde dem Anspruch von Bürger*innen-Beteiligung und Selbstorganisation nicht gerecht. Das veranstaltende Atommüll-Bundesamt hatte diese Erwartung im Vorfeld geschürt, konnte sie aber nicht einlösen. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung als reines Online-Format statt, ohne dass technische Möglichkeiten für einen tatsächlichen Dialog bereitgestellt wurden.
Unterschiedliche gesellschaftliche Akteure hatten im Vorfeld dafür geworben, die Veranstaltung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem ein Präsenz-Format wieder möglich ist. Doch das Bundesamt zog seinen Plan durch.
Offenbar fehlt in den Behörden die Sensibilität dafür, welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit eine gesellschaftliche Verständigung über das Atommüll-Problem gelingt. Stattdessen wurden neue Gräben aufgerissen. So kann kein Vertrauen in die handelnden Akteure entstehen.
Sinnvoll gewesen wäre zum jetzigen Zeitpunkt und unter Corona-Bedingungen lediglich ein Webinar, in der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor drei Wochen veröffentlichten Zwischenbericht vorstellt, dieser aber auch von kritischen Fachleuten hinterfragt wird. Letzteres ist nicht geschehen.

Tatsächlich hat am ersten Tag der Veranstaltung die BGE etliche Vorträge zu ihrem Bericht gehalten, die ohne Frage für viele Zuschauer*innen, sofern sie fachlich folgen konnten, informativ waren. Leider wurden konkrete fachliche Fragen, die schriftlich eingereicht werden mussten, von der Moderation sinnentstellend zusammengefasst, so dass sie nicht adäquat beantwortet werden konnten. Zu viel komplexer Stoff wurde in einen Tag gepresst. Das entscheidende Thema, die Anwendung der geologischen Abwägungskriterien, kam so erst am Ende eines langen Konferenztages zur Sprache. Die BGE wollte ursprünglich zwei Tage lang informieren. Dies wurde vom veranstaltenden Bundesamt verhindert.
Deutlich wurde, dass die Bundesgesellschaft für viele Teilgebiete über eine extrem schlechte Datenbasis verfügt, ohne dass sie dies auf der am 28. September veröffentlichten Landkarte deutlich gemacht hat.
Durch das Online-Format, bei dem die Kommunikation vom Veranstalter kontrolliert wurde, blieben Falschaussagen der BGE, etwa zur angeblichen Transparenz der Daten, unwidersprochen stehen. Noch immer sind große Teile der für den Bericht verwendeten Grundlagendaten nicht einsehbar. Zusammenfassend lässt sich sagen: Viele Daten fehlen und die vorhandenen Daten sind zu einem erheblichen Anteil geheim.

Am zweiten Tag sollte es um die Selbstorganisation und Arbeitsweise der Konferenz gehen, die bis Juni 2021 noch dreimal stattfinden soll. Obwohl die Bereitschaft der Teilnehmenden groß war, über gute Wege der Zusammenarbeit zu sprechen, ist dies nicht gelungen. Es scheiterte an schlecht funktionierender Technik, fehlenden Dialog-Formaten, einer streckenweise überforderten Moderation und dem vom veranstaltenden Bundesamt vorgegebenen restriktiven Rahmen.
Große Empörung löste eine plötzlich angesetzte Wahl zu einer Vorbereitungsgruppe für die nächste Konferenz aus, die weder in der Einladung zur Veranstaltung noch in den vorher verschickten Unterlagen für die Teilnehmenden angekündigt war. Weil im Vorfeld vom Bundesamt erklärt worden war, dass bei dieser Auftaktveranstaltung keine Entscheidungen fallen, hatten sich viele Interessierte nicht für das Konferenz-Tool angemeldet, sondern folgten dem Livestream auf YouTube, konnten so aber nicht an der Wahl und an weiteren plötzlich eingeblendeten Abstimmungen teilnehmen. Auch verordnete die Veranstaltungsleitung dem zu wählenden Gremium und dem Wahlvorgang Spielregeln, die nicht in der veröffentlichten vorläufigen Geschäftsordnung zu finden waren und die auf großes Unverständnis stießen. Mit Selbstorganisation und Partizipation hat das nichts zu tun.“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt stellte den Teilnehmenden der Veranstaltung in den Pausen eine für alle offene Videokonferenz-Plattform zur Verfügung, damit es überhaupt einen direkten freien Austausch geben konnte, der im offiziellen Programm nicht möglich war.
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
BUND-Kommentar zur Atommülllagersuche:
Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete schafft keine Grundlage für wissenschaftliche Debatte und ernstgemeinte Beteiligung

. . . www.bund.net . . . 19.10.2020
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Verstrahltes Fukushima-Kühlwasser soll ins Meer

Proteste von Fischern, Anwohner*innen und Südkorea werden ignoriert

Pläne für die Atomruinen in Japan:
Fukushima-Kühlwasser ins Meer

Tonnenweise lagert das Kühlwasser in Tanks. Weil für viel mehr kein Platz ist, soll es in den Pazifik geleitet werden. Nicht nur Fischer protestieren. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 16.10.2020
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siehe zum Thema auch =>
Fukushima-Petition: “Leiten Sie ‘kontaminiertes Wasser’ nicht ab!”
. . . Publiziert am 14. Juli 2020 von antiatomeuskirchen
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Stromversorgung in Belgien auch ohne umstrittene Reaktoren Doel 1 und 2 gewährleistet

Die Sicherheit der Stromversorgung in Belgien wäre durch eine sofortige Abschaltung der Atomreaktoren Doel 1 und 2 nicht beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Umweltinstitut München. Unter Beibehaltung der bisherigen Importstromkapazitäten ist sogar ein vollständiger Atomausstieg Belgiens machbar.
„Die sofortige Abschaltung der Reaktoren Doel 1 und 2 würde die Versorgungssicherheit in Belgien nicht negativ beeinträchtigen“, stellt die Autorin des Papiers, Anika Limbach, fest. „Ein Kapazitätszuwachs grundlastfähiger Leistung innerhalb der letzten vier Jahre – insbesondere von Gaskraftwerken – gleicht den Wegfall der beiden Meiler mehr als aus.“

Die Atomreaktoren im belgischen Doel sind hoch umstritten. Mit Brennstoff versorgt werden sie seit jeher aus der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen. Gegen den Brennelemente-Export nach Doel 1 und 2 ist derzeit die Klage eines Aachener Bürgers anhängig. Der Betrieb dieser Meiler ist insbesondere aufgrund altersbedingter Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Aus Sicht des Betreibers Engie Electrabel ist ein Weiterbetrieb jedoch für die Sicherheit der Stromversorgung Belgiens unverzichtbar – und dies, obwohl Doel 1 und 2 seit 2018 zweimal für jeweils rund 8 Monate zeitgleich stillstanden.

„Noch vor wenigen Jahren ließ vor allem eine angespannte Situation auf dem belgischen Strommarkt einen Atomausstieg in Belgien unmöglich erscheinen. Doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert“, so Limbach weiter. „Anhand einer aktuellen Leistungsbilanz des belgischen Stromsektors wird deutlich, dass heute sogar ein vollständiger Atomausstieg unter Beibehaltung der jetzigen Importstromkapazitäten möglich wäre.“

Im Falle eines Super-GAUs im belgischen Atomkraftwerk Doel wären Menschen in ganz Europa betroffen. Doch die Atommeiler gefährden nicht mehr nur die Bevölkerung, sondern sie belasten auch das Stromsystem selbst. „Die belgischen Atommeiler sind inzwischen so unzuverlässig geworden, dass sie die Versorgungssicherheit gefährden“, stellt Philip Bedall, Referent für Atompolitik am Umweltinstitut München fest. „Ungeplante Ausfälle sind eine hohe Belastung für das belgische Stromsystem. Ein Atomausstieg schafft mehr Stabilität im Stromsektor und Freiraum für den Ausbau der Erneuerbaren.“
(PM)
Die komplette Analyse des Umweltinstitut München als pdf =>
Zur Sicherheit der Stromversorgung in Belgien – aktuelle Situation und Entwicklung
Noch vor Jahren ließ vor allem die angespannte Situation auf dem belgischen Strommarkt einen Atomausstieg in Belgien unmöglich erscheinen. Doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert, was in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt ist. In diesem Factsheet wird die Situation der Versorgungs­sicherheit in Belgien unter Heranziehung aktueller Daten neu beleuchtet und bewertet. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob eine Abschaltung von Doel 1 und 2 oder gar ein vollständiger Atomausstieg möglich wäre, ohne die Versorgungssicherheit Belgiens zu gefährden.
. . . weiterlesen bei => www.umweltinstitut.org . . . Oktober 2020
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CASTOR-Transport aus Sellafield nach Biblis vom 1. bis 4. November 2020

Alle aktuellen Informationen auf => www.castor-stoppen.de

Dieser ursprünglich für Anfang April geplante Transport mit hochradioaktiven Brennelementen wurde am 12. März durch Bundesinnenminister Seehofer “mit sofortiger Wirkung suspendiert”. Der Einsatz von 6.000 Bundespolizisten wäre wegen der damaligen Ausbreitung des Corona-Virus “nicht zu verantworten”.

Jetzt soll der CASTOR-Transport trotz der aktuell weit höheren und ansteigenden Corona-Zahlen im Zeitraum vom 26.10. bis zum 04.11. durchgeführt werden. Zuerst ab dem 26.10. als Schiffstransport von Sellafield nach Nordenham bei Bremerhaven. Dann als Schienentransport im Zeitfenster vom 01.11. bis 04.11. von Nordenham nach Biblis. Geplante Bahn-Strecke über Bremen, Hannover, Göttingen, Fulda, Frankfurt, Darmstadt ins hessische Atomkraftwerk Biblis.
Wieder soll Atommüll konzeptlos von einem Ort zum anderen verschoben werden. Erstmals seit 2011 kommen neue CASTOR-Transporte aus den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB). Die CASTOR-Zwischenlager sind und werden zu unsicheren Langzeitlagern, ein sinnvolles Konzept für eine Langzeitlagerung fehlt. Jeder unnötige Transport ist ein zusätzliches radioaktives Risiko, deshalb lehnen wir diese CASTOR-Atommüllverschiebungen ab.

Deshalb hat sich 2019 das bundesweites Protestbündnis CASTOR-stoppen gegen diese unnötigen und sinnlosen Atommüllverschiebungen gegründet.
Das Bündnis besteht aus Gruppen der Anti-AKW-Bewegung und aus Klimagruppen.
Wir mobilisieren unter dem Motto: Atomausstieg sofort und weitere Energiewende jetzt – es ist noch lange nicht vorbei!

• Es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll
• Die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert
• Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

Im Zentrum unserer Kritik gegen den kommenden Transport stehen die Mängel an den Zwischenlagern, wie am AKW Biblis. Keine der Zwischenlager-Hallen verfügt über Einrichtungen, die bei einer Beschädigung der CASTOR-Behälter (z.B. altersbedingte Undichtigkeiten) zur Reparatur genutzt werden könnten. Es ist schlichtweg verantwortungslos den Atommüll dorthin zu fahren, da eine Langzeitlagerung und Reparatur dort nicht stattfinden kann. Den Transport jetzt mitten in einer ansteigenden Pandemielage durchzuführen, wertet das Bündnis als weiteres Zeichen der Verantwortungslosigkeit der zuständigen Behörden und Ministerien.

Wir rufen zum Protest gegen diese sinnlose Atommüll-Verschiebung auf. Protest-Infopunkte sind die Mahnwachen in Nordenham, Bremen, Oldenburg, Hannover, Göttingen und Biblis.
Alle aktuellen Informationen auf unserer Homepage www.castor-stoppen.de
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Infopapier zu den Standort-Zwischenlagern
. . . von www.atommuellkonferenz.de
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Untersuchung: Atomkraft ist kein Mittel gegen Klimawandel

Atom contra CO2 ?
• Kernenergie trägt nicht zur Senkung von Kohlendioxid-Emissionen bei
• Erneuerbare Energien dagegen sehr wohl

Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler aus Sussex und München in einer am 05.10.2020 in Nature Energy veröffentlichten Untersuchung, über die der Bayerische Rundfunk (BR24) berichtete.
. . . weiterlesen bei => www.solarify.eu . . . 06.10.2020
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siehe zum Thema auch =>
Warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist
. . . Publiziert am 30. August 2020 von antiatomeuskirchen
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WDR: Uran-Exporte von Gronau nach Russland offenbar illegal

• Gutachten zu Atommüll
• Heutiger Atommüll-Transport Gronau-Russland gestoppt

Atommüllexporte von Gronau nach Russland sind hoch umstritten und womöglich illegal – so ein Rechtsgutachten, das dem WDR exklusiv vorliegt.
Die Rückstände könnten für militärische Zwecke verwendet werden. . . . weiterlesen bei => www.tagesschau.de . . . 05.10.2020
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siehe zum Thema auch ganz aktuell =>

Uran-Transport: Aktivistin seilt sich auf Gleisen ab – Gutachter bezweifelt Erlaubnis
Aktuell ist die Bahnstrecke zwischen Münster und Enschede gesperrt. Der Grund: Eine Aktivistin hat sich auf den Gleisen abgeseilt und will den Urantransport von Gronau Richtung Russland stoppen. . . . weiterlesen bei => www.azonline.de . . . 05.10.2020
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Gorleben lebt! Große Freude bei Kundgebung am 4. Oktober

Nach dem Ausscheiden Gorlebens bei der weiteren Endlagersuche feierten am Sonntag, 4.10.2020, rund 2000 Menschen, umrahmt von vielen Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft, den politischen Erfolg an den Atomanlagen in Gorleben.
Jahrzehntelang haben sich Tausende bei den Castortransporten nach Gorleben quergestellt, den Atomausstieg und die Aufgabe des geologisch untauglichen Salzstocks Gorleben-Rambow als Atommülldeponie eingefordert.

„In den über 40 Jahren hat sich gezeigt, wie fundamental wichtig außerparlamentarisches Engagement ist, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Erst kippten die Pläne, eine Plutoniumfabrik im Wendland, schließlich in der BRD zu errichten, der Atomausstieg ist so gut wie besiegelt. Die Castortransporte sind gestoppt und nun hat die Wissenschaft gepunktet, das Endlagerprojekt hätte schon längst aufgeben werden müssen.
Wir haben Geschichte geschrieben.
Wissenschaftsbasiert ist nun der bisherige Standort aus dem Endlagersuchverfahren ausgeschieden.“

Auch wenn Gorleben als Standort nicht mehr Teil des Verfahrens ist, geht die Kritik an dem Standortauswahlverfahren weiter. Martin Donat, BI-Vorsitzender: „Gorleben ist raus. Wir als Region sind nicht raus. Die Geschichte von Gorleben ist eine Mahnung, wie ein Konflikt eskalieren kann, wenn es politische Einflussnahme, mangelnde Transparenz und fehlende Mitbestimmung gibt – genau das vermissen wir im laufenden Suchverfahren.“
Für die jetzt von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgewählten 90 Teilgebiete stehe nicht einmal ein Budget für wissenschaftliche Expertisen zur Verfügung.

Edo Günther, der Sprecher des BUND-Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz, verwies auf die Probleme der Zwischenlagerung, auch Gorleben bleibe schließlich Atommüllstandort mit den 113 Castorbehältern und dem schwach- und mittelaktiven Müll. Die Lagerungsgenehmigung in Gorleben läuft bekanntlich im Jahr 2034 aus – ein Endlager sei dann noch lange nicht in Betrieb.

43 Jahre könne man bei einem anderen Themenfeld nicht warten, warnten verschiedene Redner*innen mit Blick auf die Erderwärmung und die Klimakrise. Deshalb sei es wichtig, dass das widerständische gelbe X weitergetragen wird. So taucht es bereits in vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfern auf.

Zum Abschluss der Kundgebung brachen die Teilnehmer*innen – in Anspielung an ein Wort von Minister Peter Altmeier – zur berühmten „Ehrenrunde“ um das Bergwerksgelände auf. Altmeier hatte 2013 bei einem Besuch im Wendland davon gesprochen, dass Gorleben bei der Endlagersuche eine Ehrenrunde machen müsse.
(PM)
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Gorleben lebt! – Kundgebung am 4. Oktober 2020

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schließt den bisherigen Endlagerstandort Gorleben von der weiteren Endlagersuche aus.
Den Ausschlag gaben die Abwägungskriterien. „Wissenschaft siegt am Ende über Politik“, auf diese Formel bringt es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Dass der Salzstock Gorleben-Rambow als Atommüllendlager nicht geeignet ist, war bereits seit der Auswertung der Tiefbohrungen bekannt. Die damals federführende Behörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), hatte deshalb in ihrem damaligen Zwischenbericht 1983 empfohlen, von Gorleben abzurücken.

Das politische Bonn intervenierte und drückte der PTB das Fazit auf, der Salzstock sei „eigungshöffig“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Fast 40 Jahre Lug und Trug, Diffamierungen und Polizeigewalt hätte man sich ersparen können, hätte es nicht die ständige politische Einflussnahme gegeben.“

Nun soll laut Medienberichten die BGE einen Abschlussbetriebsplan auf den Weg bringen, denn das aufgehaldete Salz wird zur Verfüllung wieder unter Tage gebracht werden müssen.
„Wir machen uns am Sonntag auf den Weg nach Gorleben, um an den Atomanlagen mit einer Kundgebung das Aus des Gorleben-Debakels zu feiern“, kündigt die BI an.
Ab sofort sei man ein Atommüllstandort von sechszehn, an denen hochradioaktiver Müll zwischengelagert wird.

Ehmke: „Doch am Sonntag wird mit Freude und Genugtuung darauf zurückgeschaut, dass der außerparlamentarische Protest so großartige Wirkungen haben konnte: Pläne zum Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage wurden im Wendland – nach Gorleben in Dragahn – 1983 endgültig aufgegeben, der Atomausstieg wurde – fast – besiegelt und nun wurde das Endlagerprojekt in Gorleben aufgegeben.
Aus „Gorleben soll leben“ wurde am Ende „Gorleben lebt“!“

Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr an den Atomanlagen in Gorleben, mit kleinen Verzögerungen ist zu rechnen, weil die Trecker rollen. Als Gastredner wird Edo Günther vom BUND sprechen. Der Veranstalter verweist darauf, dass – Corona-konform – die Abstandsregeln beachtet werden müssen und dass für die Kundgebung ein Mund-Nasen-Schutz erforderlich ist.
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Aktivistin über Gorleben-Entscheidung: „Heilend für das Wendland“
Kerstin Rudek geht seit Jahrzehnten fürs Klima und gegen Atommülllager auf die Straße. Ihr Protest endet mit der Entscheidung gegen Gorleben nicht. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 29.09.2020

und nochmal zur Entscheidung =>
Endlagersuche für Atommüll: Am Deckgebirge gescheitert
Wurde Gorleben einst aus politischen Gründen als Endlager für Atommüll ausgewählt, wird es nun durch geologische Kriterien gestoppt. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 28.09.2020
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Suche nach Atommüllendlager: Gorleben ist tatsächlich raus

• Geologische Mängel des Salzstocks in Gorleben sind zu groß
• 90 mögliche Standorte in Deutschland
• Darunter mehrere mögliche Standorte in NRW

„Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schließt den bisherigen Endlagerstandort Gorleben von der weiteren Endlagersuche aus.
Den Ausschlag gaben neben den Ausschlusskriterien und den Mindestanforderungen laut BGE die Abwägungskriterien“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in ihrer PM.
Die BI reagiert dennoch verhalten auf diesen Bericht, denn eine Gleichbehandlung von Ton, Kristallin und Salzgestein sei nicht erkennbar, wenn von 90 Teilgebieten allein 74 auf Salz fielen.
„Wir hatten die klare Erwartung, dass Gorleben in dem neuen Suchverfahren wegen der geologischen Mängel herausfallen müsste, und zwar bereits im ersten Schritt “, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Datenfülle zu Gorleben sei im Gegensatz zu allen anderen Teilgebieten erdrückend. „Wenn nach über 40 Jahren nun ein Schlussstrich unter das Gorleben-Kapitel gezogen wurde, ist es eine Chance, das Suchverfahren wirklich unbelastet von den alten Querelen wissenschaftsbasiert und fair zu gestalten. Unsere Befürchtung, Gorleben als Rückfalloption aus politischen Gründen im Spiel zu halten, ist seit heute vom Tisch.“
Die Kritik am Suchverfahren sei damit nicht vom Tisch. Vor allem die Fachkonferenz Teilgebiete, in der alle betroffenen Regionen den BGE-Bericht unter die Lupe nehmen, böte keine Möglichkeit einer echten Mitbestimmung, heißt es weiter.

Und Jochen Stay von .ausgestrahlt kommentiert: „Ein 43 Jahre alter Fehler wurde endlich geheilt. Die geologischen Mängel des Salzstocks in Gorleben sind schon lange bekannt. Mit dem heutigen Tag werden diese nun auch offiziell bestätigt. Dieser Erfolg wäre ohne den unermüdlichen Widerstand nicht möglich gewesen.“
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siehe zum Thema auch =>
Atommüll-Endlager: Diese Gebiete in NRW gehören zur Auswahl
Bei der Suche nach einem deutschlandweiten Endlager für Atommüll ist eine erste Entscheidung getroffen – mehr aber auch nicht.
In die Auswahl kommen 90 Gebiete, darunter sieben in Nordrhein-Westfalen.
Das hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung am Montag bekannt gegeben.
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 28.09.2020
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