Debatte im Landtag zur Demo gegen Versammlungsgesetz NRW – Reul und Laschet bleiben uneinsichtig

• Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor dem Landtag in Düsseldorf
• Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind als Grundrechte gleichermaßen zu schützen

Anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Demo gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz vom 26.06.2021 demonstrierte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ vor dem Landtag NRW.

Das Bündnis erneuerte die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Reul und nach der Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzentwurfs. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz wird auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.

Bündnissprecherin Gizem Koçkaya erklärt: „Wir begrüßen, dass sich das Parlament mit den Übergriffen durch die Polizei auf Demonstrant*innen und Pressevertreter*innen beschäftigt und Aufklärung von Innenminister Reul einfordert. Gleichzeitig befürchten wir, dass der Innenminister bei der Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes ebenso abwiegeln wird, wie bei der Kritik an seinem Gesetzentwurf. Wir versammeln uns heute vor dem Landtag, um den Eingekesselten und Verprügelten, aber auch dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Gesicht zu geben. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind gleichermaßen zu schützende Grundrechte – bei beidem hat die Polizei NRW am Samstag versagt.“

Michèle Winkler, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Herr Reul hat Unrecht, wenn er Kritiker*innen Unwissenheit vorwirft. Wie kennen nicht nur jede Zeile seines Gesetzentwurfs, wir kennen auch die Verfassungsrechtsprechung der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf macht deutlich, dass mit dieser freiheitlichen Rechtsprechung in NRW gebrochen werden soll. Das ist keine Modernisierung des Versammlungsrechts, sondern ein Rückfall in die 50er-Jahre. Herr Reul sollte das Gesetz zurückziehen und sich darauf konzentrieren, seine Polizei im geltenden Verfassungsrecht zu schulen.“
(PM)
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Auch empfehlenswert zum Thema:
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 1.7.2021
und =>
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 1.7.2021
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siehe auch zum Hintergrund =>
Großdemo in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen
. . . Publiziert am 26. Juni 2021 von antiatomeuskirchen
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Unverhältnismäßige Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf am 26.06.2021

In einer PM des veranstaltenden Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ heißt es dazu:

• Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt
• Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

Die gestrige Demo in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer*innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet.
Die Polizei hielt stundenlang Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette.
Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten gewesen. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt.
Und die Polizei ging noch weiter: im gesamten Stadtgebiet fanden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält*innen und Sanitäter*innen verweigert wurde, trotz massiven Verletzungen.
Rund 100 Teilnehmer*innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt.
Zudem wurde bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungs-
gesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Macht-
zuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch,
Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“
(PM)
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auch empfehlenswert zum Thema =>
Angriff auf Journalisten:
Polizeieinsatz auf Düsseldorfer Demo hat politische Folgen

SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegriffen worden. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 27.06.2021
sowie =>
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.06.2021
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zum Hintergrund =>
Großdemo in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen
. . . Publiziert am 26. Juni 2021 von antiatomeuskirchen
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Großdemo in Düsseldorf: Tausende kommen für den Schutz der Versammlungsfreiheit in NRW zusammen

• Breites Spektrum demonstrierte gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung
• Unverhältnismäßige Polizeigewalt
auf Großdemonstration in Düsseldorf

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW
zu demonstrieren.

Mit vielfältigem und lautstarkem Protest zogen sie von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens.
Auffällig war die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und
Datenschützer*innen, Politiker*innen und Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen, Gewerkschafter*innen, Jurist*innen und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen:
„Wir sind überwältigt, wie viel Zuspruch unsere Kritik an dem geplanten Gesetz
heute bekommen hat. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und damit für unsere demokratischen Grundrechte“, sagt Gizem Koçkaya,
Sprecherin des Bündnisses.

Lola Münch ergänzt: „Unsere Anliegen reichen über die Kritik am Versammlungsgesetz hinaus. Wir wollen mit unserem Protest auch auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hinweisen, in denen dieses Gesetz
verabschiedet werden soll: Hunderte Polizist*innen unter Verdacht der Bildung rechtsextremer Netzwerke, staatlich versursachte und unaufgeklärte Todesfälle wie der von Amed Ahmad oder die fortschreitende Klimakrise, mit angefacht durch die Kohleverstromung in NRW.
Die Regierungskoalition von Armin Laschet geht keines dieser Probleme konsequent an. Sie kennt nur den Weg des Grundrechteabbaus und des Ausbaus polizeilicher Befugnisse. Damit muss endlich Schluss sein!“

Diese gesellschaftlichen Anliegen spiegeln sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung des Gesetzesentwurfs durch die Rechtsanwältin Anna Busl, kommen Initiativen und Bewegungen zu Wort, die von der eingeschränkten Versammlungsfreiheit betroffen sein werden. Reden von Klimaschützer*innen und Gewerkschafter*innen, Einblicke aus der Fußballfanszene, antirassistische Perspektiven, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Rede von Malek Ahmad, Vater des in der JVA Kleve verstorbenen Amed Ahmad, ordnen das Gesetzesvorhaben ein.

Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist*innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten.
Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Pressemitteilung zur Polizeigewalt am 26.06.2021
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=> hier gibt´s Bilder der Demo auf www.flickr.com
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=> hier gibt´s die Redebeiträge
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auch empfehlenswert zum Thema =>
Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf
Das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz hat am Samstag in Düsseldorf tausende Menschen auf die Straße gebracht. Sie befürchten, dass das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt wird. Das könnte auch die Klimaschutzbewegung treffen. . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 26.06.2021
und =>
Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 26.06.2021
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Am Samstag, 26. Juni 2021: Großdemo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

• Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen zum Versammlungsgesetz NRW erwartet
• Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern

⚠️ ACHTUNG ⚠️ #dus2606 ⚠️
Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt!
Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf.
Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Samstag, 26. Juni 2021 ab 12:00 Uhr
NRW-weite Großdemonstration
„Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten“

Rheinwiesen, Düsseldorf

=> hier gibt´s den kompletten Aufruf
=> hier gibt´s das Hygienekonzept und weitere Infos
=> hier gibt´s Tips und Treffpunkte für gemeinsame Anreise
=> www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Pressemitteilung vom 21.06.2021 des Bündnisses:

Für den kommenden Samstag (26.06.2021) erwartet das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen den geplanten Gesetzesentwurf wenden. Konkret wird die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und damit die Aushöhlung des Brokdorf-Beschlusses befürchtet. Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

„Die geplanten Verschärfungen sind abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in die Versammlungsfreiheit. Denn diese schützt nicht nur die in der Demokratie wichtigen und notwendigen Versammlungen, sondern bietet uns auch Schutz vor der Willkür des Staates.“, so Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses. Für sie steht fest: „Versammlungen stellen ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie dar und sind geeignet den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. Die Einführung eines Versammlungsgesetzes in NRW nach Vorlage der schwarz-gelben Landesregierung dreht die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben.“

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung und darauf aufmerksam machen, wie wichtig unsere Versammlungsfreiheit ist. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln – entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 26.06.2021 anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses.
(aktualisiert am 21.06.2021)
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Proteste vor den Vertretungen der EU-Kommission: „Raus mit Gas und Atom aus der EU-Taxonomie“

Anti-Atom- und Klima-Initiativen protestierten am 18.06.2021 anlässlich des Treffens des EU-Wirtschaftsrats vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn wegen
EU-Kompass für nachhaltige Finanzen

Dort wird auf der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates über die die sogenannte EU-Taxonomie verhandelt. Dieses mächtige Förderinstrument des europäischen Green Deals klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Es besteht die Gefahr, dass dabei fossiles Gas und Atomkraft positiv eingestuft werden. Deshalb protestierten Aktive aus der Anti-Atom- und Klimabewegung heute vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft durch die Taxonomie hätte fatale Folgen für die zukünftige ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung. Durch eine positive Klassifizierung als nachhaltig entstehen konkrete Fördermöglichkeiten
durch den Green Deal. Gleichzeitig übernehmen Banken und Versicherungen diese Einschätzung, was zu günstigeren Krediten und Versicherungspolicen führt. So würde diese Weichenstellung bei der EU-Taxonomie mehr Investitionen in fossile Gasinfrastruktur sowie längere Laufzeiten und Neubauten von
Atomkraftwerken in Europa fördern.

Dies steht im klaren Widerspruch zur Leitidee der Taxonomie nach dem ‚Do-not-significant-harm‘-Prinzip, also die Bedingung, dass finanzierungsfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten‘ dürfen.
Dies ist unbestritten ein K.O.-Kriterium für Atomkraft – etwa wegen des Atommüll-Problems, der Unfallgefahr und den Risiken und Konsequenzen des Uranbergbaus. Gleichsam klimapolitisch unverantwortlich sind neue Investitionen in fossile Gas-Infrastruktur – vor dem Hintergrund der starken Klimaschädlichkeit von Methangas als Hauptbestandteil von Erdgas.

Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf, eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen eine lobbybeeinflusste Taxonomie zu verteidigen. Es gilt, einen Kuhhandel zu verhindern, in dem sich Deutschland für fossiles Gas und Frankreich und osteuropäische Staaten für Atomkraft aussprechen und somit die positive Lenkungswirkung der Taxonomie fatal untergraben würde. Deutschland als wichtiger EU-Staat im Allgemeinen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Speziellen kommt in dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle zu.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts liegt die Handlungsanweisung klar auf der Hand:
‚Raus mit Gas und Atom aus der EU-Taxonomie.‘“
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Zwischenbericht: EU-Parlamentarier unterstützen Wasserstoff aus fossilem Gas und Atomkraft . . . Publiziert am 21. Mai 2021 von antiatomeuskirchen
und =>
BUND fordert: Nutzung von Wasserstoff aus Atomenergie darf nicht gefördert werden . . . Publiziert am 29. Mai 2021 von antiatomeuskirchen
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Nach Störfall in chinesisch-französischem AKW: Reaktoren von EDF/Framatome sind Sicherheitsproblem

„Kein russisch-französisches Brennelemente-Joint-Venture in Lingen“

Nachdem es im chinesisch-französischen Atomkraftwerk Taishan südlich von Hongkong zu relevanten Problemen an mehreren Brennelementen sowie erhöhter Radioaktivität gekommen ist, fordern Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Konsequenzen für ein geplantes französisch-russisches Joint Venture beim französischen Brennelementehersteller und Nukleartechnik-Unternehmen Framatome in Lingen.

Framatome ist als Tochterunternehmen des französischen Staatskonzerns EDF am Bau und Betrieb des chinesischen Doppel-Atomkraftwerks beteiligt, das erst 2018/19 in Betrieb ging. Dennoch kommt es dort nun zu international beachteten Problemen. Auch der Bau der beiden in Frankreich geplanten Druckwasserreaktoren in Flamanville (Frankreich) und Olkiluoto (Finnland) ist durch zahlreiche Baupannen, Konstruktionsfehler, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen schon vor Inbetriebnahme heftig umstritten.
Framatome lieferte aus Lingen die Brennelemente für Olkiluoto 3. Auf der EDF-Baustelle des britischen AKW Hinkley Point C kam es vor wenigen Tagen zu einem Feuer und der britische EDF-Reaktor Dungeness B muss aktuell wegen unüberwindlicher technischer Probleme vorzeitig vom Netz.

Atomkraft ist nicht beherrschbar und sowohl EDF wie auch Framatome sind international an höchst problematischen Projekten beteiligt. Die Anti-Atom-Initiativen fordern von der französischen Atomindustrie die Einstellung aller AKW-Neubauprojekte weltweit, um nicht noch größeren Schaden anzurichten.

Im Brennelementewerk in Lingen möchte Framatome nun ausgerechnet den russischen Atomkonzern Rosatom als Partner mit ins Boot holen. Dazu läuft bei der Bundesregierung derzeit ein sogenanntes „Investitionsprüfverfahren“.
Die Anti-Atom-Initiativen und der BBU befürchten unter anderem, dass die russische Atomindustrie durch eine Verlagerung der Produktion nach Lingen EU-Sanktionen im Atombereich
unterlaufen möchte. Auch ist Rosatom an militärischen Projekten beteiligt. Framatome begibt sich mit seinem fragwürdigen Kooperationswunsch in einen schwer durchschaubaren zivil militärischen Graubereich.

„Der jetzige Störfall in China zeigt, dass die Auslandskooperationen von EDF-Framatome viele neue atomare Probleme und Sicherheitsrisiken schaffen. Das würde bei einer Kooperation mit der russischen Atomindustrie hier im Emsland nicht anders werden. Von daher fordern wir die Bundesregierung auf, die geplante russisch-französische Atomkooperation in Deutschland zu unterbinden – durch den Atomausstieg in Deutschland ist die Brennelementeproduktion im Emsland völlig überflüssig geworden und sollte rasch beendet werden,“ erklärte Alex Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
(PM)
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siehe zum Thema auch =>
Was ist los in Taishan?
Die Meldung von einer „bevorstehenden radiologischen Bedrohung“ in einem chinesischen Reaktor ließ international aufhorchen. Während die USA warnte, beschwichtigte China. Gab es einen schweren Störfall in dem Europäischen Druckwasserreaktor, der erst 2018 in Betrieb genommen wurde? . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 18.06.2021
und =>
Warnung vor Problemen bei Druckwasserreaktor:
Was hinter dem Vorfall im chinesischen Atomkraftwerk steckt

Erst trat radioaktives Gas aus, nun will die französische Herstellerfirma Framatome den Chinesen dringend helfen: Einem CNN-Bericht zufolge herrscht am Meiler Taishan eine »unmittelbare radiologische Bedrohung«. . . . weiterlesen bei => www.spiegel.de . . . 14.06.2021
sowie =>
Bericht über Störfall: Chinesisches AKW leckt
Sind aus der südchinesischen Atomanlage Taishan größere Mengen radioaktive Gase ausgetreten? Oder ist das nur Panikmache? China beschwichtigt. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 15.06. 2021
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Atompolitische Forderungen von .ausgestrahlt an die kommende Bundesregierung

Die nächste Bundesregierung steht vor wichtigen atompolitischen Entscheidungen für die Zukunft. .ausgestrahlt hat deshalb ein
Forderungspapier mit 21 Punkten für eine gerechte und zukunftstaugliche Atompolitik erarbeitet. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt
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17. Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen

• Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam
• Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD beschloss der Bundestag am 10.06.2021 die
17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17).
Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige Einwirkungen Dritter geschützt sind. Die Gesetzesänderung stellt Entscheidungen der Behörden in Sicherheitsfragen unter Funktionsvorbehalt. Sie sind demnach nicht mehr vollständig juristisch angreifbar.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit dem gesetzlichen Funktionsvorbehalt ist der Rechtsschutz de facto unwirksam. Zwar können Anwohner*innen und Umweltverbände bei Sicherheitszweifeln auch weiterhin Klage einreichen. Wenn aber die Gerichte nicht mehr über die Entscheidungen der Behörden urteilen dürfen, gerät dieses Klagerecht zur Farce. Die 17. Atomgesetz-Novelle setzt voraus, dass Genehmigungsbehörden in Sicherheitsfragen niemals irren. Diese Annahme ist nicht nur absurd, sie ist durch die Vergangenheit bereits vielfach widerlegt. Mit diesem Gesetz sichert das Bundesumweltministerium die Entscheidungen der ihr unterstellten Behörden gegen die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ab. Gleichzeitig traut die Bundesregierung den Gerichten offensichtlich nicht zu, darüber zu urteilen, wann Klageinteressen berechtigt sind und wann nicht. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.“

AtG-17 untersagt den Gerichten nicht nur die vollständige Überprüfung der Behördenentscheidung. Das Gesetz verwehrt ihnen ebenso wie den Kläger*innen auch den Zugang zu den Sicherheitsunterlagen. Diese Regelung sorgte im Vorfeld auch im Bundesrat für starke Kritik. Die Länder forderten die Einführung eines In-Camera-Verfahrens. Damit hätten die Gerichte Einblick in die Akten nehmen dürfen. Die Bundesregierung wies den Vorschlag jedoch zurück. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Ein Gutachten des Atomrechtsexperten Dr. Ulrich Wollenteit erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen AtG-17.

Dazu .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay: „Ein In-Camera-Verfahren würde zwar dafür sorgen, dass eine unabhängige Instanz Einblick in die Entscheidungsgrundlagen der Genehmigungsbehörde nehmen könnte. Das hätte die Gefahr der Behördenwillkür zumindest ein wenig abgefedert. Allerdings hätten die Gerichte aufgrund des Funktionsvorbehalts auch dann wenig Handhabe, um atomrechtliche Lagerungs- oder Transport-Genehmigungen aufgrund von Sicherheitsmängeln aufzuheben. Die Ergänzung um das In-Camera-Verfahren wäre somit nur das kleinere Übel gewesen. Die 17. Atomgesetz-Novelle schafft keinen Schutz vor Terrorgefahren, sie reißt eine riesige Sicherheitslücke in unser Rechtssystem. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch dieses Atomgesetz korrigiert.“
(PM)
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siehe dazu auch die Infos =>
Rechtsgutachten Dr. Ulrich Wollenteit
Gesetzentwurf 17. AtG-Novelle
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siehe zum Thema auch =>
Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken
. . . Publiziert am 4. Mai 2021 von antiatomeuskirchen
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Atomkraftgegner*innen beantragen einstweilige Anordnung zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim-2

• Zwei aktuelle staatliche Gutachten bestätigen: Gefahr systematischer Rohrbrüche durch Korrosion im AKW Neckarwestheim-2 nicht ausgeschlossen
• Atomkraftgegner*innen stellen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, den Betrieb des Reaktors bis auf Weiteres zu untersagen.

Zum am 08.06.2021 beim VGH Mannheim gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung, den weiteren Betrieb des AKW Neckarwestheim-2 zu untersagen, erklären Armin Simon von .ausgestrahlt und Franz Wagner vom BBMN:

„Jahrelang hat das baden-württembergische Umwelt-
ministerium
die von den korrosiven Bedingungen im AKW Neckarwestheim-2 ausgehende Gefahr durch mögliche Rohrbrüche bestritten. Als im März sogar der ehemals höchste Atomaufseher im Bundesumweltministerium, Dipl.-Ing. Dieter Majer, vor einem drohenden Atomunfall warnte, schaltete das
Ministerium nicht etwa den Reaktor ab, sondern gab eigens zwei Gegengutachten in Auftrag, die Majer widerlegen sollten.

Wie jetzt herauskommt, konnten diese Majers Vorwurf, dass wichtige Sicherheitsnachweise gar nicht vorliegen, jedoch nicht entkräften. Im Gegenteil: Beide im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten bestätigen unabhängig voneinander und explizit: Einen Nachweis, dass Rohre nicht aufgrund der Risse brechen können, gibt es nicht. Ein solcher ist, wie der eine Gutachter ergänzend ausführt, auch gar nicht möglich. Nichts anderes hatte Majer in seiner Stellungnahme im März dargelegt.

Die Argumentation von EnBW und Umweltministerium, es gehe von den korrosiven Bedingungen im Reaktor keine Gefahr aus, obwohl diese unbestritten die Ursache der Risse sind, stürzt damit wie
ein Kartenhaus in sich zusammen. Solange die korrosiven Bedingungen nicht restlos entfernt sind, besteht schon bei einer bloßen Betriebsstörung die akute Gefahr, dass diese einen schweren Atomunfall mit Freisetzungen größer als in Fukushima auslöst.

Weil das Ministerium den Antrag von .ausgestrahlt, BBMN und anderen, in dem diese im Juni 2020 die vorläufige Stilllegung des Reaktors gefordert hatten, auf offensichtlich falscher Grundlage abgelehnt hat, gehen die Umweltschützer*innen nun auch gerichtlich dagegen vor. Gemeinsam mit Anwohner*innen des AKW und mit Unterstützung des BBMN – und parallel zur im Frühjahr eingereichten Klage – hat .ausgestrahlt am Dienstagabend (8.6.) beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um den weiteren Betrieb des Reaktors zu untersagen. Der 61-seitige Antrag stützt sich maßgeblich auf das Kerntechnische Regelwerk, einschlägige Untersuchungen zum Thema sowie von der Behörde und ihren Gutachtern selbst angeführte Argumente.

Hätte die Atomaufsicht in Baden-Württemberg ihre Rolle in den vergangenen Jahren ernstgenommen, hätte sie schon beim ersten Auftreten der Korrosion 2017 darauf bestehen müssen, dass die Vorschriften zur vorbeugenden Instandhaltung der Rohre in Neckarwestheim eingehalten werden und also die systematische Ursache der Korrosion beseitigt wird. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der damalige grüne Umweltminister Franz Untersteller ließ sich vielmehr auf das Ansinnen der EnBW ein, stattdessen nachzuweisen, dass trotz weiterhin vorhandener korrosiver Bedingungen im Reaktor keine Gefahr von dadurch verursachten Rohrbrüchen bestehe. Dieser Versuch ist, wie nun auch die beiden Gutachten im Auftrag der Behörde bestätigen, gescheitert.

Wir fordern die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf, daraus endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den weiteren Betrieb des Rissreaktors zumindest so lange zu untersagen, bis die korrosiven Substanzen restlos entfernt sind.“
(PM)
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Weitere Informationen =>
Eilantrag
Hintergrundpapier mit gegenübergestellten Kernaussagen von Umweltministerium und Gutachtern beider Seiten in zeitlicher Abfolge.
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siehe zum Thema auch =>
Atomaufsicht „übersieht“ INES-2-Störfall im AKW Neckarwestheim
. . . Publiziert am 5. März 2021 von antiatomeuskirchen
und =>
Antrag auf Austausch der Dampferzeuger im AKW Neckarwestheim II
. . . Publiziert am 15. Juli 2020 von antiatomeuskirchen
sowie =>
Sicherheit ist nicht verhandelbar: Pannen-Reaktor Neckarwestheim-2 stilllegen . . . Publiziert am 26. Juni 2020 von antiatomeuskirchen
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Aktion am 18. Juni 2021: EU-Taxonomie retten – Kein Öko-Label für Gas und Atom

18. Juni: Bonn, 14:00 Uhr
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4

Klima- und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Freitag, den 18. Juni, während des EU-Finanz- und Wirtschaftsminister*innen-Treffens, vor den Vertretungen der EU-Kommission in Berlin, München und Bonn zu protestieren.

Das Ziel ist, öffentlich Druck zu machen, um das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas durch die Gas- und Atomlobbyist*innen über die EU-Taxonomie zu verhindern. Denn die EU-Taxonomie als mächtiges Förderinstrument des Green Deals bestimmt, welche Wirtschaftsaktivitäten
als nachhaltig deklariert werden und welche nicht. Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen.

Wie das Tauziehen um die EU-
Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich Deutschland dazu positioniert.
Helfen wir mit, das Kräfteverhältnis in Richtung echte Nachhaltigkeit zu verschieben und verteidigen wir eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen die Lobbyist*innen der Gas- und Atomindustrie.
(Quelle: .ausgestrahlt)
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siehe zum Thema auch =>
Zwischenbericht: EU-Parlamentarier unterstützen Wasserstoff aus fossilem Gas und Atomkraft . . . Publiziert am 21. Mai 2021 von antiatomeuskirchen
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Bundesweite Unterschriftenkampagne fordert Aus für Schacht Konrad

Heute (2.6.2021) startet eine bundesweite Unterschriften-
kampagne
, die den Niedersächsischen Umweltminister auffordert, die Genehmigung für Schacht Konrad aufzuheben.
Damit soll der Antrag politisch unterstützt werden, den BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen Konrad* (s.u.) dem Minister am 27. Mai übergeben haben.

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad: „Das alte Eisenerzbergwerk ist für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gänzlich ungeeignet. Mit jedem Stein, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Schacht Konrad verbaut, verliert sie ein Stück Glaubwürdigkeit. Der Niedersächsische Umweltminister hat jetzt die Chance endlich das Richtige zu tun und das Projekt zu beenden. Mit der Unterschriftenkampagne wollen wir ihn bestärken, diesen Schritt zu gehen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Nach dem Aus für Gorleben darf auch nicht länger am Schacht Konrad festgehalten werden. Beide Projekte der 70er Jahre sind Ausdruck von willkürlicher politischer Festlegung und halten einer fairen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Mit dem Ende des Endlagerprojekts Gorleben wurde ein Anfang gemacht, wir engagieren uns dafür, dass es nun eine vergleichende, wissenschaftsbasierte Endlagersuche für alle Arten von Atommüll gibt und ein Schlussstrich unter die alte Atommüllpolitik gezogen wird. Gorleben und Salzgitter werden leben!“.

Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schacht Konrad ist nicht nur ein Problem für die Region Salzgitter. Der Atommüll, der dort nach den Plänen der BGE ab 2027 verklappt werden soll, stammt aus Atomkraftwerken, Forschungsreaktoren und Nuklearfabriken aus dem ganzen Bundesgebiet. Deshalb geht Schacht Konrad alle an. .ausgestrahlt sammelt bundesweit Unterschriften, um die von diesem ungeeigneten und damit riskanten Atommüll-Lager bedrohten Menschen rund um Salzgitter solidarisch zu unterstützen.“

Unterschrieben werden kann bis zum 31.8.2021.

Getragen wird die Aktion von einem breiten *Bündnis* aus Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, IG Metall Salzgitter-Peine, Landvolk Braunschweiger Land, Stadt Salzgitter, BISS Braunschweig, BUND und NABU. Am 4.9. sollen die Unterschriften mit möglichst vielen Menschen im Rahmen einer bunten Aktion in Hannover übergeben werden.
(PM)
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=> Hier kann online unterschrieben werden:
https://www.ausgestrahlt.de/konrad_gameover

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Weitere Infos bei => www.konrad-gameover.de
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siehe zum Thema auch =>
Breite Unterstützung für die Aufgabe des Atommüllprojekts Schacht KONRAD
. . . Publiziert am 12. April 2021 von antiatomeuskirchen
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Resolution gegen französisch-russische Brennelemente-Kooperation in Lingen

• Nein zur französisch-russischen Atomkooperation in Deutschland
• Dringender Aufruf von rund 80 Initiativen und Verbänden

Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern unterstützen eine trinationale Resolution gegen die Bewilligung einer russisch-französischen Atomkooperation durch die Bundesregierung zur Brennelementeproduktion in Lingen/Emsland. Sie fordern stattdessen ein Ende der Uranverarbeitung und eine De-Nuklearisierung Europas.

Der franzöische Atomkonzern Framatome sowie die Tochter des russischen Atomgiganten Rosatom, TVEL, planen in Lingen ein Joint Venture und konterkarieren damit Pläne zur Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs. Das Bundeskartellamt stimmte dem Joint Venture bereits im März zu, die Ergebnisse eines Investitionsprüfverfahrens durch die Bundesregierung werden bislang geheimgehalten. Initiatoren der jetzigen Resolution sind das Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, das französische Réseau Sortir du nucléaire sowie die russische Umweltorganisation Ecodefense.

Framatome beliefert bislang aus Lingen zahlreiche alternde und sicherheitstechnisch umstrittene Reaktoren in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Spanien, Großbritannien und Finnland mit Brennelementen. Diese Exporte stehen seit Jahren in der Kritik. Die Atomanlage ist bis dato vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Vom deutschen Firmensitz in Erlangen/Bayern werden zudem technische Support-Projekte für AKW-Projekte weltweit gesteuert.

„Seit Jahren kämpfen wir im Emsland für die dringend notwendige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Die Bundesregierung darf dem französisch-russischen Atomdeal nicht zustimmen. Zum einen untergräbt er den bundesdeutschen Atomausstieg. Zum anderen verbietet die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland ein solches Zugeständnis an die staatliche russische Atomindustrie,“ so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.

„Die französische Atomindustrie kämpft gerade mit großen finanziellen Schwierigkeiten. In dieser Situation ist sie zu allem bereit. Wir sehen mit großer Sorge die offensiven Pläne im internationalen Geschäft. Die weitere Öffnung der Brennelementeproduktion in der EU für die russische Atomindustrie ist erneut ein Schritt in die falsche Richtung. Für uns ist klar: Die Energiezukunft in Europa darf nicht nuklear sein,“ erklärte Charlotte Mijeon vom Réseau Sortir du nucléaire.

„Dass Framatome und die Bundesregierung den russischen Atomkonzern Rosatom wirtschaftlich unterstützen, ist für uns unverständlich. Wir erinnern daran, dass Deutschland schon jetzt Russland als Atommüllkippe für den abgereicherten Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau benutzt. Zudem liefern die Brennelementefabrik in Lingen sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau schon jetzt angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in Russland. Damit werden 35 Jahre nach Tschernobyl die brandgefährlichen Zukunftsvisionen der Atomindustrie am Leben gehalten. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomenergie,“ so Vladimir Slivyak von Ecodefense.

„Wir stehen heute vor einem wachsenden Zusammenspiel von ziviler und militärischer Atomindustrie. In allen Atomwaffen-Staaten lässt sich das Militär von der zivilen Nuklearindustrie durch versteckte Subventionen fördern. Dazu zählen personelle Unterstützung, Forschungsvorhaben sowie eine beidseitig nutzbare nukleare Infrastruktur. Sowohl Frankreich wie Russland verfügen über Atomwaffen. In Zeiten wachsender internationaler Unsicherheit akzeptieren wir nicht, dass durch die Nutzung der Atomenergie neue Atomwaffen ermöglicht werden,“ erklärte die Europavorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claussen.

Die Resolution wird heute (1.6.2021) ans Bundeswirtschafts- und ans Bundesumweltministerium übersandt sowie an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, und an das niedersächsische Umweltministerium.
(PM)
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=> Hier die trinationale Erklärung
„Kein Joint Venture Framatome Rosatom in Lingen“ als pdf

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siehe zum Thema auch =>
Nein zur Beteiligung Russlands an Brennelementefertigung in Lingen
. . . Publiziert am 3. März 2021 von antiatomeuskirchen
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