8. Mai 2019: „Fridays for Future“-Schüler*innen beim Windenergie Nordeifel e.V. in Gemünd

Flyer zum vergrößern / ausdrucken bitte anklicken (pdf):

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https://fridaysforfuture.de/forderungen
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Atom & Kohleausstieg selber machen –
Stromanbieter JETZT wechseln!

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Umweltinitiativen: „Atommüll soll in Jülich bleiben, bis es ein Endlager gibt”

Kurz nach Ostern kursierte in den Medien die Meldung über ein von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenes neues Gutachten. Demzufolge soll jetzt die Erdbebensicherheit der bestehenden Lagerhalle für Brennelemente gewährleistet sein.

Die Existenz dieses Gutachtens war bereits seit Februar bekannt. Neu ist nur, dass es jetzt auch vom BfE (Bundesamt für nukleare Entsorgungssicherheit) akzeptiert worden ist. Die 152 Jülicher Castorbehälter mit rund 300.000 Brennelementkugeln könnten demnach vermutlich für einige weitere Jahre auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich gelagert werden.
Allerdings bescheinigt das Gutachten nur dem Fußboden der Halle die Erdbebenfähigkeit, nicht dem Gebäude als Ganzes. Eine dauerhafte Genehmigung des bestehenden Lagers ist daher nach wie vor nicht akzeptabel.
Lediglich bezüglich der nach wie vor geplanten Abtransporte der Castor-Behälter nach Ahaus oder in die USA kann damit für ein paar Jahre Zeit gewonnen werden, aber genau darauf kommt es den Betreibern in Jülich an.

Hartmut Liebermann von der Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“: „Dieser Abtransport der Castoren wirft nämlich nach wie vor sicherheitstechnische Probleme auf, zudem hat die Stadt Ahaus Klage eingereicht gegen die Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus.“

Die Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus sowie Initiativen und Umweltverbände aus ganz Deutschland fordern seit Jahren den Neubau einer sicheren Lagerhalle in Jülich, um unsinnige und gefährliche Transporte zu vermeiden.

Bereits 2013 hatte die Zwischenlagerhalle, in der abgebrannte Brennelemente aus dem Versuchsreaktor „AVR“ lagern, keine Genehmigung mehr.
„Inzwischen sind sechs Jahre verstrichen und ein neues sicheres Zwischenlager könnte schon längst in Jülich stehen. Warum behauptet die JEN, dass ein Neubau zehn Jahre beanspruchen würde? Wenn der politische Wille da ist, kann ein besseres Zwischenlager auch in vier Jahren gebaut werden”, moniert Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“).

Dezentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle nach dem STEAG-Konzept – Lagerhallen aus Stahlbeton – gibt es an einigen Standorten schon. Die Betreiber der dortigen Standort-Zwischenlager haben den baulichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (zum Beispiel durch Terroristen) nachgerüstet und die Zwischenlager sicherer gemacht.

Schon 2002 wurde mit der Novellierung des Atomgesetzes festgesetzt, dass der anfallende Atommüll an den Standorten der Atomkraftwerke dezentral zwischengelagert werden soll, bis es ein nationales Endlager gibt.
(PM)
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33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: Eindrücke von der Mahnwache vor der Engie-Niederlassung in Köln

Etwa 40 Menschen kamen am 26.04.2019 zu einer Mahnwache vor der deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln zusammen.
Vor einer “Tihange-Aus”-Säule erinnerten sie an den 33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Vor allem aber kritisierten sie die drohende Gefahr die von Tihange ausgeht und nach wie vor von der belgischen Politik ignoriert wird.
Damit waren sie grenzübergreifend nicht alleine:
Bei einer zeitgleichen Demo in Brüssel umzingelten etwa 150 Menschen die Engie-Zentrale.

Angeprangert wurden auch die Versuche der Atommafia sich als Klimaretter zu postionieren. Redner*innen wiesen darauf hin, daß die Atomindustrie eine große Menge fossiler Energie benötigt und daher Treibhausgase emittiert, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung. Also ein dreister Versuch von “Greenwashing”.


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siehe zum Thema auch: .ausgestrahlt-Magazin Mai/Juni/Juli 2019
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Hier noch einige Eindrücke von der Mahnwache in Köln vor der dortigen deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel
(Bilder zum vergößern bitte anklicken):


(Fotos und Text: Chris Weise)
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Demo anlässlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen am 3. Mai 2019

irRWEge stoppen –
für Klimagerechtigkeit kämpfen!

Am 3. Mai 2019 hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: #irRWEgestoppen

Der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle.
In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie.
Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland.

Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun!
Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet.
Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!
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Text/Quelle und mehr Infos: www.kritischeaktionaere.de
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26. April 2019 • Demo in Köln am Sitz von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel • 33 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April

Entfernung Euskirchen – Tschernobyl: 1.639 km
Entfernung Euskirchen – Tihange: 109 km
Demo vor den Toren des Tihange-Betreibers
Engie-Electrabel in Köln

Strahlung kennt keine Grenzen.
Unser Widerstand auch nicht!


Wir fordern die Schließung der fünf gefährlichen belgischen Atomreaktoren Tihange & Doel (teilweise mit Rissen) und einen schnellen Übergang zu den erneuerbaren Energien. Der Betreiber vom AKW Tihange ist Engie-Electrable und hat auch einen Sitz in Köln. Darum protestieren wir hier.

Kein Tschernobyl in Belgien und Nachbarländern

Zerplatzte Tanks, versagender Beton, Lecks in Primärkreisläufen . . .
seit 2012 haben sich die Vorfälle in den belgischen Kernkraftwerken vervielfacht.
Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls wird jeden Tag wahrscheinlicher.
Ein schwerer Unfall würde ganz Belgien, Umgebung und auch Euskirchen und Köln kontaminieren.

Nuklear und Klima

Die Atomindustrie besteht aus vielen Bereichen, die alle eine große Menge fossiler Energie benötigen und daher Treibhausgase emittieren, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.

Entgegen den Behauptungen der Pro-Atomlobby produziert die Atomenergie Treibhausgase, etwa das Achtfache der Windenergie pro produzierter Einheit elektrischer Energie.
Ein einzelner Reaktor von einem GW erfordert die Gewinnung, Vermahlung und Raffinierung von 200.000 Tonnen Erz pro Jahr. Diese Schritte erfordern viel fossile Energie. Die Urananreicherung verbraucht 150.000 Tonnen Fluor und Chlor pro Jahr, potenzielle Quellen von Gasen mit einem viel höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid (CO2). Die Stilllegung der Atomkraftwerke und die möglichst wenig gefährliche Lagerung ihres strahlenden Abfalles für mehr als 100.000 Jahre wird für unsere Nachkommen einen Energieverbrauch erfordern, den niemand einschätzen kann.

Engie Electrabel

Die Engie Electrabel S.A. ist ein belgischer Stromversorger mit führender Stellung im gesamten Benelux. Sitz der Gesellschaft ist Brüssel. Sie ist eine Tochtergesellschaft der französischen Engie. Electrabel war ehemals börsennotiert, ist aber seit 2007 eine 100%-Tochter von GDF Suez. 2015 benannte sich der französische Konzern um in Engie und die Tochter in Engie Electrabel.
Electrabel ist Betreiber von Kernkraftwerken, darunter das Kernkraftwerk Doel und das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Blöcke Doel3 und Tihange2 werden von Kernkraftwerksgegnern aber auch Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher angesehen.
Die Electrabel Energie Deutschland wurde im Februar 2009 in GDF Suez Energie Deutschland und 2015 in Engie Deutschland AG umbenannt.

Das Kernkraftwerk Tihange . . .

. . . bei Huy in der Wallonischen Region von Belgien besteht aus drei Blöcken mit Druckwasserreaktoren.
Block 1 hat eine Leistung von ca. 1000 MWe und ging 1975 ans Netz,
Block 2 mit einer Nettoleistung von 1.008 MW(e)
und Block 3 mit 1.038 MW(e) folgten bis 1985.

2012 wurden „tausende Risse im Reaktorbehälter“ bis 15 cm Länge zunächst in Doel und im September 2012 auch in Tihange bekannt.
Im Februar 2015 teilten Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK (Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire ) mit, man habe tausende neue Risse in den Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 gefunden.
Allein in Tihange stieg die Zahl von 2.000 auf 3.150.
(Text mit Material von: Flyer A. Curie; M. Haase; chw)
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siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien
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Der GAU von Tschernobyl 1986 (Ein 5-min.-Info-Film von 2011)


Was geschah in Tschernobyl? • ZDF – heuteplus – 2-min.-Info • Am 26.04.2016 auf YouTube veröffentlicht
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siehe auch => Die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 . . . www.ausgestrahlt.de
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Auftakt der Ostermärsche in NRW: 300 Menschen fordern beim Gronauer Ostermarsch “Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen!”

Mit ca. 300 Menschen begann am heutigen Karfreitag (19.04.2019) in Gronau der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche.
Unter dem Motto „Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen! Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte“ zogen die Demonstrant*innen zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage des internationalen Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind.
Auch aus den Niederlanden und Belgien kamen Teilnehmer*innen und Redner*innen.

Die maroden Reaktoren in Tihange und Doel werden mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben, auf diese Mitverantwortung beim AKW-Betrieb machten Marc Alexander und Leo Tubbax aus Belgien aufmerksam und forderten einen Stopp der Uran-Exporte.

Urananreicherung weltweit stoppen –Atomwaffenverbot durchsetzen

Die Friedens-und Anti-Atomkraft-Aktivist*innen kritisieren, dass der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten beiträgt.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen forderte deshalb in seiner Rede die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags.

ICAN kritisiert Proliferationsgefahr durch Urenco

Jüngst hatte Urenco angekündigt in den USA mit Billigung der Bundesregierung auf zivil-militärisch äußerst brisante 19,75 % Uran235 anreichern zu wollen. Für Brennelemente sind eigentlich nur ca. 5 % normal. Ab einem Anreicherungsgrad von 20 % Uran235 gilt Uran als atomwaffentauglich.

ICAN-Vorstandsmitglied Felix Werdermann erklärte dazu in seiner Rede: “Die Technologie der Urananreicherungsanlage ist geeignet, um atomwaffenfähiges Material herzustellen. Der Betrieb der Anlage ist daher ein echtes Proliferationsrisiko!“

Die Europa-Vorsitzende der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW, Dr. Angelika Claussen, beklagte zudem: „Der Urananreicherer Urenco hat in den letzten Jahren versucht, US-Atomkraftwerke zu beliefern, die dem US-Atomwaffenprogramm zuarbeiten. Das hat nichts mehr mit einer zivilen Nutzung der Urananreicherung zu tun. Leider billigt die Bundesregierung dieses skandalöse Vorgehen. Wir rufen Urenco und Bundesregierung hier dringend zur Beendigung der Urananreicherung auf.“
ICAN und IPPNW sind jeweils Friedensnobelpreis-Träger.

„Kein atomwaffenfähiger Atommüll von Garching nach Ahaus“

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus wies auch darauf hin, dass hochangereichertes Uran auch in zivilen Reaktoren eine große militärische und zivile Gefahr ist. So wird im Forschungsreaktor Garching hochangereichertes Uran eingesetzt, dessen Atommüll nun immer noch atomwaffenfähig ist und ab Herbst 2019 nach Ahaus gebracht werden soll. Die Anti-Atomkraft-und Friedensaktivist*innen kündigten Proteste gegen die geplanten Castor-Transporte an und forderten ernsthafte Problemlösungen und einen echten Atomausstieg statt Atommülltransporte und unbegrenzte Urananreicherung.
(PM)
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Alle Infos zu den Ostermärschen => www.friedenskooperative.de
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Gorleben: Die Mauer fällt, der Standort bleibt

Symbolisch wurde am 15. April ein Teil der festungsähnlichen Mauer in Gorleben abgerissen. Eine letzte Fahrt in das Endlagerbergwerk markiert ein Etappenziel: von nun an wird das Bergwerk in einen Stand-By-Betrieb überführt, denn Gorleben ist bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle laut Gesetz weiter gesetzt.
„Deshalb bleiben wir auf der Hut und müssen dafür kämpfen, dass es am Ende nicht heißt, das war eure Ehrenrunde, wie es der damalige Umweltminister Peter Altmaier uns einst ins Gesicht sagte“, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) und ein enger Zeitplan bei der Endlagersuche biete bisher keine Möglichkeiten für „Rücksprünge“, der Finanzierungsrahmen sei eng und Partizipationsangebote blieben aufs Mitreden beschränkt. „Mitentscheiden können die Menschen in betroffenen Regionen bisher nicht“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Erst wenn das Gesetz entsprechend novelliert wird, kehre Fairness ein.
Man richte sich in der Region darauf ein, dass es ein langer, harter Kampf bleibe, damit Gorleben auf dem Misthaufen der Atom-Geschichte landet. Denn wieder einmal seien die geologischen Auswahlkriterien so zugeschnitten, dass der Standort im Suchverfahren weiter fortgeschleppt werden kann.
Ehmke: „An keiner Stelle in der Republik steht ein Bergwerk bereit, das ist der Schatten der Vergangenheit und eine schwere Hypothek. Aber nirgendwo sonst ist der Widerstand so stark in der Bevölkerung verankert, das ist unsere Chance!“
(PM)

• ZDF-Mittagsmagazin vom 15. April 2019 • Video verfügbar bis 15.04.2020

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Skandal im Castor-Prozess in Heilbronn

Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit

Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend.
Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein Wille zählt . . . . . . weiterlesen bei => nirgendwo.info/blog . . . 12.04.2019
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Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau am 19. April 2019: “Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen!”

Auch in diesem Jahr wird in Gronau (Westfalen) mit einem Ostermarsch vor den Ge­fahren der Urananreicherung gewarnt. Karfreitag, 19.4.2019, findet er wieder als Auftakt der nordrhein-westfälischen Ostermärsche statt. Die überregionale Friedens­demonstration steht unter dem Motto:
„Atomwaffen ächten, Urananreicherung stop­pen! Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte.“
Mit Nachdruck wird mit dem Ostermarsch auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel (Rheinland-Pfalz) und der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gefordert.

Urananreicherung weltweit stoppen –
Atomwaffenverbot durchsetzen

Im Aufruf zur Teilnahme an dem Ostermarsch heißt es unter anderem: „Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich – im westfälischen Gronau wie auch andernorts.
Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unver­antwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklea­ren Wettrüsten bei. Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von ICAN initiierten Atomwaffenverbots­vertrags.“
Und: „Anstatt unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und politische Ziele wie Arbeits­plätze, Kohleausstieg und Atomausstieg gegeneinander auszuspielen sowie das internationale Wettrüsten anzuheizen, setzen wir uns für solidarisches Miteinander ein. Dafür gehen wir am 19. April beim Ostermarsch zur UAA Gronau gemeinsam mit Friedens- und Anti-Atom-Initi­ativen aus dem In- und Ausland gemeinsam auf die Straße!!“

Atomwaffen aus Büchel abziehen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor wenigen Tagen vor dem UN – Sicherheitsrat einen neuen Fahrplan für die atomare Abrüstung gefordert. Die Veranstalter des Gronauer Oster­marsches begrüßen das. Aber wenn die Bundesregierung es ernst meint, dann muss sie in Deutschland, in Büchel, mit dem Rückzug der US-Atomwaffen anfangen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Ablauf:

Die Auftaktkundgebung des Ostermarsches beginnt um 13 Uhr am Gronauer Bahnhof mit Redebeiträgen aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung.
• Anschließend führt der Demonstrationszug durch die Innenstadt und dann zur Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) des internationalen Urenco-Konzerns.
• Hier findet vor dem Haupttor der Anlage (Röntgenstraße 4) gegen 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt.
(PM)
Alle Infos rund um die Demo bei => ostermarsch-gronau.de
Alle Infos zu den Ostermärschen => www.friedenskooperative.de
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WDR: Präsentation der “Tihange-Aus”-Säulen auf dem Aachener Katschhof • Demo gegen Tihange in Köln

Bitte Bild anklicken für mehr Infos:

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siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien
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Zivilgesellschaft stärken, Gemeinnützigkeit verteidigen!

Seit der Bundesfinanzhof ATTAC im Februar die Gemeinnützigkeit entzogen hat, bangen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls um ihren Status.
Nun hat die “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung” eine Unterschriften-Aktion gestartet.

Aus dem Petitionstext:
Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:
• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
. . . => klick hier zum weiterlesen, informieren und unterzeichnen
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Zum Artikel “Urananreicherung – Anti-Atom-Initiativen fordern Auskunft”: Aufklärung verschoben

taz vom 3. April 2019:

Urenco-Uranfabrik in Gronau:
Aufklärung verschoben

Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 3.4.2019
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Hintergrund:
Urananreicherung und Brennelementeproduktion:
Anti-Atom-Initiativen fordern Auskunft

. . . 31. März 2019

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