Archiv der Kategorie: §§§§§

Neues Klimaschutzgesetz: „Alles andere als ausreichend!“

(Alle Videos am 12.5.2021 auf YouTube veröffentlicht) – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – siehe zum Hintergrund auch => … Weiterlesen

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Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken

• Live: Umweltausschuss des Bundestages am 5. Mai ab 11 Uhr • Atommüll-Zwischenlager: Bundesregierung will Rechtsschutz aushebeln, um ein zweites Brunsbüttel zu verhindern. BUND und .ausgestrahlt fordern Streichung geplanter Atomgesetz-Änderung. Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr … Weiterlesen

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Klimaklage gewonnen! Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• Bundesverfassungsgericht schützt #RechtAufZukunft • PM von Fridays for Future: Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung verfassungswidrig 2019 löste das Klimaschutzgesetz eine Welle der Enttäuschung aus – kein Wunder, denn die darin festgelegten Maßnahmen widersprechen grundsätzlich dem Ziel, das die Bundesregierung … Weiterlesen

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Aktiv gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Das neue Versammlungsgesetz in NRW

• Mensch könnte auch sagen: Das neue Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRWE • Dezentraler Aktionstag am 6. Mai 2021 • NRW-weite Aktionswoche vom 17. – 23. Mai 2021 Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen … Weiterlesen

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Vom 15. April bis zum 15. Juni 2021: Öffentliche Anhörung zur Laufzeitverlängerung AKW Doel 1 und 2

Nutze Dein Bürgerrecht! Mach auch Du mit! => hier kann Mensch sich zu Doel 1 & 2 äußern – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – … Weiterlesen

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Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Die schwarz-gelbe NRWE Landesregierung will bis zum Sommer ein neues Versammlungsgesetz durchpeitschen, das massive Einschnitte in die Versammlungsfreiheit mit sich bringen wird. Wir rufen dazu auf, den gemeinsamen Aufruf gegen das neue Versammlungsgesetz zu unterstützen und dokumentieren hier den Aufruf: … Weiterlesen

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Gericht weist BUND-Widerspruch gegen gefährliche Atomexporte aus Lingen aus formalen Gründen ab

Der BUND Baden-Württemberg ist enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt ihn im Fall der Atomexporte nach Leibstadt nicht als klageberechtigt sieht Das Gericht beschloss am Freitag (12.2.21) in einer Eilentscheidung, dass das Brennelementewerk in Lingen weiterhin Brennstäbe an alte und störanfällige … Weiterlesen

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Weitere Strafanzeigen wegen Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B) gegen ANF und BAFA

Nachdem gestern bereits Atomkraftgegner*innen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt haben, ziehen der BUND-NRW, die Initiative Stop Tihange Deutschland e.V. und das Umweltinstitut München e.V. nach. Alle … Weiterlesen

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Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B): Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF

Unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel: „Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen“ Atomkraftgegner*innen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der „taz“ heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine … Weiterlesen

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Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B) trotz Widerspruch: BUND fordert Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen

siehe aktueller Hintergrund => Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.01.2021 – – – – … Weiterlesen

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Brennelementefabrik Lingen: BUND stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kernbrennstoffen

Der Brennelementhersteller Framatome hat ohne Exportgenehmigung Brennstoffe in die Schweiz geliefert. Daher hat der BUND heute Strafanzeige erstattet. Bevor das Verwaltungsgericht klären konnte, ob die Framatome GmbH Brennstäbe aus deutscher Fertigung an das Schweizer AKW Leibstadt liefern darf, hat der … Weiterlesen

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Jetzt auch BUND-Widerspruch gegen Brennelementeexport Lingen (D) – Doel (B)

Aufschiebende Wirkung damit wiederhergestellt Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt Widerspruch gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugunsten der Advanced Nuclear Fuels GmbH im März 2020 erteilte Genehmigung zur Ausfuhr … Weiterlesen

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